Stellungnahme zur Carbon-Management-Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck

Berlin, 26. 2. 2024 – Künftig soll CO2 in der Nordsee verpresst werden können und ein grenzüberschreitender Handel mit CO2 erlaubt werden. Das sehen die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Eckpunkte der Carbon Management Strategie und eines darauf basierenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Diese Strategie erlaubt der Industrie ein “Weiter so” und bremst dringend notwendige drastische Maßnahmen zur Emissionsvermeidung aus, kritisiert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace: 

Robert Habecks Eckpunkte tragen die Handschrift der Energie- und Schwerindustrie. Statt die klimaschädlichen Treibhausgase bei ihrer Entstehung zu minimieren und diese Branchen zu modernisieren, soll eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur entstehen. Selbst Industrien, für die es längst klimaschonende Lösungen gibt, können weitermachen wie bisher. Das ist teuer, nicht nachhaltig und bürdet künftigen Generationen weitere Ewigkeitslasten auf. Der grenzüberschreitende Handel mit CO2-Müll fördert ein neues Geschäftsmodell: Je mehr CO2 entsteht, umso mehr Geld lässt sich verdienen. Geplant ist ein tausende Kilometer langes Pipelinenetz quer durch Europa und riesige CO2-Endlager in der Nordsee, bei denen niemand die Verantwortung für die Haftung über zehntausende von Jahren übernehmen will. Kohlendioxid aus Industrieprozessen unter dem Meeresboden zu verpressen führt zu giftigen Ablagerungen in den Böden und kann Erdbeben auslösen. Dass die CO2-Endlager dauerhaft dicht bleiben, ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Robert Habeck ist der Industrielobby auf den Leim gegangen: Die vorgeschlagene Strategie erlaubt ein ‘Weiter so’ durch den Einstieg in eine großindustrielle CO2-Endlagerstrategie. Karsten Smid, Energieexperte


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