Hamburg, 7. 2. 2024 - Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU-Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben vor dem Scheitern. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert Bundeskanzler Scholz dazu auf, die FDP an das Koalitionsabkommen zu erinnern:
Die FDP ist dabei, mit dem Lieferkettengesetz ein weiteres wichtiges Projekt der Ampel gegen die Wand zu fahren. Nachdem sie dieses Gesetz mitverhandelt und -gestaltet hat, will die FDP es kurz vor Abschluss wieder stoppen. Ohne Einigung in der Koalition droht Deutschland mit einer Enthaltung im EU-Rat eine europaweite, einheitliche Regelung zum Schutz von Ressourcen und Menschenrechten zu verhindern. Damit nicht genug: Die FDP plant Abgasregeln für Lastwagen zu untergraben und damit den beschlossenen Verbrennerausstieg in der EU zu verzögern.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz darf der europafeindlichen Blockadepolitik der FDP nicht länger zusehen. Er sollte sie mit seiner Richtlinienkompetenz beenden und verhindern, dass Deutschland nicht länger als verlässlicher europäischer Partner gilt. Verlässliche Planungssicherheit ist ein Fundament europäischer Zusammenarbeit, wer sie riskiert, schadet auch der deutschen Wirtschaft.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Sabine Beck
- Referentin Kommunikation des geschäftsführenden Vorstands, COP29
- sabine.beck@greenpeace.org
- 0151-10667012
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace verlässt die Plattform X
Greenpeace fokussiert seine Kräfte nun auf Kanäle, auf denen ein förderlicher Austausch weiterhin möglich ist. Die Organisation ist in diesen Netzwerken aktiv: BlueSky (greenpeace.de), Threads (gre...
Stellungnahme: Fischsterben in der Oder
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bricht ein Wahlversprechen. In der Oder sterben erneut Fische. Auf polnischer Seite sind Flussabschnitte in der Nähe von Glogow betroffen. Die Fische ste...
Jugendliche in Deutschland wollen mehr über die EU lernen
Drei Viertel der Jugendlichen in Deutschland sind über ihr Wahlrecht zur EU-Wahl informiert. Zwei Drittel wollen sich an der Wahl beteiligen. Allerdings fühlen sich vier Fünftel der Erstwähler:inne...
Greenpeace-Stellungnahme zu den aktuellen Angriffen und Bedrohungen gegen jüdisches Leben in Deutschland
Greenpeace Deutschland spricht angesichts der fortgesetzten Angriffe und Bedrohungen gegen jüdisches Leben in Deutschland den hier lebenden jüdischen Menschen seine tiefe Solidarität aus.