Greenpeace Landesbüro Bayern: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes ein Dokument des Rückschritts, der Ideenlosigkeit und der Unehrlichkeit. Söder und Aiwanger liefern keine neuen Antworten auf die sich verschärfende Klima- und Naturkrise, sondern bekräftigen veraltete Fernziele, während sie ökologisch abrüsten. Die neue alte Koalition zeigt keine Ambition, den Windenergieausbau massiv voranzutreiben. Beim bisherigen Tempo wird Bayern nicht 2040, sondern erst in 280 Jahren klimaneutral sein. Stefan Krug, Leiter Greenpeace Landesbüro Bayern

Die Ankündigung, Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, täuscht die Menschen und wird von den Kraftwerksbetreibern selbst bestritten. Zugleich wollen Söder und Aiwanger auch künftig die Endlagerung bayerischen Atommülls auf andere Bundesländer abwälzen. Stefan Krug, Leiter Greenpeace Landesbüro Bayern

Auch bei Landwirtschaft und Naturschutz ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des Rückschritts. Die tierquälerische Anbindehaltung soll fortbestehen, während neue Umweltauflagen gestoppt werden sollen und Maßnahmen für mehr Ökolandbau und weniger Flächenverbrauch fehlen. Die Absage an einen dritten Nationalpark in Bayern ist ein neuer Tiefpunkt der bayerischen Naturschutzpolitik. Damit missachten Söder und Aiwanger den Willen von über 70% der Menschen in Bayern, die sich für einen dritten Nationalpark im Steigerwald ausgesprochen hatten. Stefan Krug, Leiter Greenpeace Landesbüro Bayern