Stellungnahme zur Rücknahme der geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen

Berlin, 4. 1. 2024 - Die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte will die Ampel-Koalition teilweise zurücknehmen. Demnach soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Dass der Deutsche Bauernverband dennoch an der geplanten Protestwoche festhalten will, hält Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter für völlig unverständlich.

Das klimabedingte Hochwasser überflutet gerade Äcker und Weiden in ganz Deutschland und der Deutsche Bauernverband will weiter gegen Klimaschutz protestieren - das ist nicht nachvollziehbar. Dem Verband scheint es weniger um die Sache zu gehen, sondern ums Prinzip. Denn gerade der massive Einsatz fossiler Kraftstoffe ist und bleibt klimaschädlich. Daher ist es gut, dass dort die Subventionen auslaufen. Auch die Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen. An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter

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