Berlin, 13. 12. 2023 – Die Koalitionsspitzen haben sich im Haushaltsstreit geeinigt. Sie wollen die Lücke von 17 Milliarden Euro maßgeblich durch Kürzungen von knapp 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds schließen. Klimaschädliche Subventionen werden dagegen nur in geringem Umfang gestrichen. Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte sieht darin mehr Stillstand als Fortschritt:
Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum.Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte
Der Bundestag muss verhindern, dass die Zukunft des Landes und vor allem junger Generationen kaputtgespart wird. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine sichere Zukunft. Die Regierung sollte sie mit einem Sondervermögen absichern und dabei Superreiche stärker in die Pflicht nehmen. Die heute nötigen Investitionen lassen sich morgen mit einer umweltbezogenen Vermögenssteuer zurückzahlen. Das nimmt die größten CO2-Verursacher in die Pflicht und mobilisiert Milliarden für die sozial-gerechte ökologische Modernisierung des Landes.Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Bastian Neuwirth
- Experte für Wirtschaft und Klimaschutz
- bastian.neuwirth@greenpeace.org
- 0151-73070227
-
- Gregor Kessler
- Pressesprecher Mobilität
- gregor.kessler@greenpeace.org
- 0151-72702918
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Stellungnahme zum Bruch der Ampel
Den Bruch der Ampel-Koalition sieht Martin Kaiser als Chance für einen Neustart in der Klimapolitik
Greenpeace Stellungnahme zu Christian Lindners Reformpapier
Christian Lindners (FDP) Reformpapier ist veraltet und ungerecht.
Greenpeace-Report: Grünes Label für Atomkraft würde europäische Energiewende bremsen
Vor EuGH-Verhandlung zur Taxonomie: Erdgas und Atomkraft als nachhaltig zu deklarieren, widerspricht den Klimazielen der EU
Generationenkapital: So wenig nachhaltig ist der geplante Staatsfonds wirklich
Der von der Bundesregierung geplante Staatsfonds zur Stabilisierung der Rente könnte Milliarden Euro in umweltschädliche Unternehmen investieren, zeigt eine neue Greenpeace-Analyse.
Greenpeace-Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 lässt Finanzierungslücken für Klima, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit offen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von ...