Greenpeace zum Haushaltskompromiss

Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum. Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte

Der Bundestag muss verhindern, dass die Zukunft des Landes und vor allem junger Generationen kaputtgespart wird. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine sichere Zukunft. Die Regierung sollte sie mit einem Sondervermögen absichern und dabei Superreiche stärker in die Pflicht nehmen. Die heute nötigen Investitionen lassen sich morgen mit einer umweltbezogenen Vermögenssteuer zurückzahlen. Das nimmt die größten CO2-Verursacher in die Pflicht und mobilisiert Milliarden für die sozial-gerechte ökologische Modernisierung des Landes. Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte