Hamburg, 6. 12. 2023 – Die Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre handelten zögerlich bei bislang wenig regulierten Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung wie beim Einsatz künstlicher Intelligenz und Weltraumwaffen. Bei klassischen Rüstungskontrollregimen, etwa zu biologischen und chemischen Waffen, traten sie hingegen engagiert und initiativ auf. Atomwaffenregelungen wurden jedoch blockiert. Dies zeigt eine Bilanz der deutschen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der vergangenen Dekade, die das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) im Auftrag von Greenpeace (online: https://act.gp/416QHCq) erstellt hat. Angesichts der Großmachtkonflikte fordert Greenpeace von der Bundesregierung eine entschlossene und initiative Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auch in den neuen Bereichen.
„Die deutsche Sicherheitspolitik darf sich nicht auf die Erhöhung der Militärausgaben beschränken. Rüstungskontrollen und Abrüstungspolitik können Spannungen reduzieren und Vertrauen zwischen Großmächten aufbauen. Die Bundesregierung sollte Deutschlands in der Vergangenheit aufgebauten Ruf und die Erfahrung nutzen und neue Initiativen zur Rüstungskontrolle auf den Weg bringen.Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace.
Die Studie untersucht rüstungskontrollpolitische Initiativen in sieben Feldern: nukleare, biologische und chemische Waffen, konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, Trägersysteme, humanitäre Rüstungskontrolle sowie neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz oder Weltraumsicherheit. Kritisch sehen die Forscher:innen die Bilanz bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen. Zwar nähmen die Bundesregierungen hier teils die Rolle des Unterstützers ein, bei dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag habe Deutschland sich jedoch „blockierend“ gezeigt. Mit der Anschaffung des US-Kampfflugzeuges F-35 als neuem Atomwaffen-Trägersystem der Luftwaffe habe sich Deutschland in seinem „globalen Abrüstungsengagement deutliche Grenzen“ gesetzt. Die Forscher:innen erklären dies mit bündnispolitischen Interessen der Bundesregierungen.
Das deutsche Engagement stößt gerade bei der Regulierung neuer Technologien auf Grenzen, insbesondere wenn deutsche sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen Vorrang haben, wie im Fall der Regulierung von bewaffneten Drohnen, des Weltraums oder der künstlichen Intelligenz.
„Gerade auf den weniger regulierten Feldern der internationalen Rüstungskontrolle sollte Deutschland initiativ auftreten und die Rolle eines Vorreiters einnehmen. Um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen, muss Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern diplomatietüchtig sein.Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace.
Die Forscher:innen des PRIF mahnen zudem, dass Deutschland „gerade in Zeiten der tiefen Vertrauenskrise“ auf internationaler Ebene auf die Rüstungskontrollpolitik setzen müsse. Sie könne der Wiederherstellung kooperativer Beziehungen dienen und habe das Potenzial, „Aufrüstungspolitik zu begrenzen.“
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Alexander Lurz
- Experte für Frieden und Abrüstung
- alexander.lurz@greenpeace.org
- 0175-3454113
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/232778-greenpeace-bilanziert-deutsche-rustungskontroll-und-abrustungspolitik/Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace zur heutigen Bundestagsdebatte über Wehrpflicht und Losverfahren
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass ein Losverfahren bei der Wehrpflicht, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige finden, verfassungswidrig ist.
Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Jugendlichen sieht Grundrechte durch Wehrpflicht bedroht
Eine Greenpeace-Umfrage unter 16- bis 25-Jährigen zeigt, dass junge Menschen mehr Mitsprache fordern und Kriegsdienst mehrheitlich verweigern würden.
Greenpeace-Studie: Demokratie hoch geschätzt – doch Vertrauen und Engagement ungleich verteilt
Nur knapp ein Drittel der Deutschen ist fest überzeugt, dass das Land demokratisch regiert wird. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Sinus-Instituts im Auftrag von Greenpeace.
Greenpeace deckt auf: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern fahren ohne Flaggenstaat und Versicherungsschutz
Geister-Tanker ohne Flaggenstaat und Versicherungsschutz aus der russischen Schattenflotte bedrohen mit ihrer Rohölfracht die deutschen Küsten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Greenpeace-Analyse.
Greenpeace-Rechtsgutachten: Wehrpflichtpläne der Bundesregierung verstoßen gegen die Verfassung
Zentrale Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Besonders problematisch ist der Plan, di...