Greenpeace bilanziert deutsche Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik

Hamburg, 6. 12. 2023 – Die Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre handelten zögerlich bei bislang wenig regulierten Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung wie beim Einsatz künstlicher Intelligenz und Weltraumwaffen. Bei klassischen Rüstungskontrollregimen, etwa zu biologischen und chemischen Waffen, traten sie hingegen engagiert und initiativ auf. Atomwaffenregelungen wurden jedoch blockiert. Dies zeigt eine Bilanz der deutschen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der vergangenen Dekade, die das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) im Auftrag von Greenpeace (online: https://act.gp/416QHCq) erstellt hat. Angesichts der Großmachtkonflikte fordert Greenpeace von der Bundesregierung eine entschlossene und initiative Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auch in den neuen Bereichen.

Die Studie untersucht rüstungskontrollpolitische Initiativen in sieben Feldern: nukleare, biologische und chemische Waffen, konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, Trägersysteme, humanitäre Rüstungskontrolle sowie neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz oder Weltraumsicherheit. Kritisch sehen die Forscher:innen die Bilanz bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen. Zwar nähmen die Bundesregierungen hier teils die Rolle des Unterstützers ein, bei dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag habe Deutschland sich jedoch „blockierend“ gezeigt. Mit der Anschaffung des US-Kampfflugzeuges F-35 als neuem Atomwaffen-Trägersystem der Luftwaffe habe sich Deutschland in seinem „globalen Abrüstungsengagement deutliche Grenzen“ gesetzt. Die Forscher:innen erklären dies mit bündnispolitischen Interessen der Bundesregierungen.

Das deutsche Engagement stößt gerade bei der Regulierung neuer Technologien auf Grenzen, insbesondere wenn deutsche sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen Vorrang haben, wie im Fall der Regulierung von bewaffneten Drohnen, des Weltraums oder der künstlichen Intelligenz.

Die Forscher:innen des PRIF mahnen zudem, dass Deutschland „gerade in Zeiten der tiefen Vertrauenskrise“ auf internationaler Ebene auf die Rüstungskontrollpolitik setzen müsse. Sie könne der Wiederherstellung kooperativer Beziehungen dienen und habe das Potenzial, „Aufrüstungspolitik zu begrenzen.“