Hamburg, 6. 12. 2023 – Die Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre handelten zögerlich bei bislang wenig regulierten Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung wie beim Einsatz künstlicher Intelligenz und Weltraumwaffen. Bei klassischen Rüstungskontrollregimen, etwa zu biologischen und chemischen Waffen, traten sie hingegen engagiert und initiativ auf. Atomwaffenregelungen wurden jedoch blockiert. Dies zeigt eine Bilanz der deutschen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der vergangenen Dekade, die das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) im Auftrag von Greenpeace (online: https://act.gp/416QHCq) erstellt hat. Angesichts der Großmachtkonflikte fordert Greenpeace von der Bundesregierung eine entschlossene und initiative Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auch in den neuen Bereichen.
„Die deutsche Sicherheitspolitik darf sich nicht auf die Erhöhung der Militärausgaben beschränken. Rüstungskontrollen und Abrüstungspolitik können Spannungen reduzieren und Vertrauen zwischen Großmächten aufbauen. Die Bundesregierung sollte Deutschlands in der Vergangenheit aufgebauten Ruf und die Erfahrung nutzen und neue Initiativen zur Rüstungskontrolle auf den Weg bringen.Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace.
Die Studie untersucht rüstungskontrollpolitische Initiativen in sieben Feldern: nukleare, biologische und chemische Waffen, konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, Trägersysteme, humanitäre Rüstungskontrolle sowie neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz oder Weltraumsicherheit. Kritisch sehen die Forscher:innen die Bilanz bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen. Zwar nähmen die Bundesregierungen hier teils die Rolle des Unterstützers ein, bei dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag habe Deutschland sich jedoch „blockierend“ gezeigt. Mit der Anschaffung des US-Kampfflugzeuges F-35 als neuem Atomwaffen-Trägersystem der Luftwaffe habe sich Deutschland in seinem „globalen Abrüstungsengagement deutliche Grenzen“ gesetzt. Die Forscher:innen erklären dies mit bündnispolitischen Interessen der Bundesregierungen.
Das deutsche Engagement stößt gerade bei der Regulierung neuer Technologien auf Grenzen, insbesondere wenn deutsche sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen Vorrang haben, wie im Fall der Regulierung von bewaffneten Drohnen, des Weltraums oder der künstlichen Intelligenz.
„Gerade auf den weniger regulierten Feldern der internationalen Rüstungskontrolle sollte Deutschland initiativ auftreten und die Rolle eines Vorreiters einnehmen. Um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen, muss Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern diplomatietüchtig sein.Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace.
Die Forscher:innen des PRIF mahnen zudem, dass Deutschland „gerade in Zeiten der tiefen Vertrauenskrise“ auf internationaler Ebene auf die Rüstungskontrollpolitik setzen müsse. Sie könne der Wiederherstellung kooperativer Beziehungen dienen und habe das Potenzial, „Aufrüstungspolitik zu begrenzen.“
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Antje Rudolph
- Pressesprecherin Frieden
- antje.rudolph@greenpeace.org
- 0151-42261551
-
vCard herunterladen
- Alexander Lurz
- Experte für Frieden und Abrüstung
- alexander.lurz@greenpeace.org
- 0175-3454113
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/232778-greenpeace-bilanziert-deutsche-rustungskontroll-und-abrustungspolitikVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Studie: Ukraine kann Energiebedarf nur mit Wind und Sonne auf Bruchteil der Landesfläche decken
Um den gesamten Strombedarf der Ukraine alleine mit Solar- und Windenergie zu decken, benötigt das Land nur ein Hundertstel seiner dafür geeigneten Landesfläche.
Protest von Greenpeace-Aktiven an russischer Botschaft:
Die Forderung „Stoppt das Töten“ und „Stop the killing“ haben heute früh Greenpeace-Aktivist:innen an die russische Botschaft in Berlin projiziert.
Greenpeace-Studie: So teuer wird das europäische Rüstungsprojekt “Future Combat Air System”
Das Luftkampfsystem FCAS wird in den Gesamtkosten wohl viel teurer als bekannt – bis zu 2 Billionen Euro bis Ende des Nutzungszeitraums, nach der Berechnung der Informationsstelle Militarisierung.
Greenpeace-Recherche: Enge und intransparente Verbindungen zwischen Bundestag und Rüstungsindustrie
Politik und Rüstungsindustrie sind in Deutschland deutlich enger verflochten als bisher bekannt. Die Untersuchung identifiziert Think Tanks und bisher weitgehend unbekannte Lobbyagenturen als einfl...