Greenpeace zur Klimaaußenpolitik der deutschen Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz

Die neue Klimaaußenpolitik muss die Handlungsgrundlage der Bundesregierung für die Weltklimakonferenz COP28 und für die Lösung der Haushaltskrise zugleich sein. Richtigerweise rückt die Neuaufstellung der deutschen Klimaaußenpolitik die Sicherheit der Menschen in Zeiten der verheerenden und zunehmenden Klimakrise sowie Werte der Zusammenarbeit ins Zentrum. Außenministerin Baerbock kann und muss damit in anderen Ländern die Strategien zur CO2-Minderung und Klimaanpassung unterstützen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland

Ministerin Baerbock reist mit einem starken Mandat aller Ampel-Parteien zur COP28,  wo sie sich in der zweiten Woche für den sofort zu beginnenden Ausstieg aus den fossilen Energien im Einklang mit den 1,5 Grad Pfaden einsetzen muss. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ohne CO2-Abscheidung vorsieht. Dem Greenwashing der fossilen Industrie muss ein Riegel vorgeschoben werden. Kritisch zu sehen ist die Unterstützung für das Bestreben der Öl- und Gasindustrie, die Entwicklung von internationalen Kohlenstoffmärkten voranzutreiben. Negative Auswirkungen auf Mensch und Natur sind somit vorprogrammiert. Annalena Baerbock kann und muss nun glaubwürdig an der Seite derjenigen Länder stehen, deren Bürger:innen schon jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden und die starke Verbündete gegen die großen Emittenten brauchen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland

Die neue Klimaaußenpolitik verliert jedoch jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden. Die Sicherheit von Morgen wird nur durch strategische Kooperationen mit anderen Ländern und gezielte Finanzhilfen möglich sein. Deshalb müssen sich nun alle demokratischen Parteien des Bundestages auf ein grundgesetzlich abgesichertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Innovation verständigen, um in die vom Bundesverfassungsgericht juristisch bestätigten Freiheitsrechte unserer Kinder und Enkel in der Klimakrise weiterhin investieren zu können. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland