Berlin, 4. 12. 23 – Mit drei “Geschenken” – einem 1,50 Meter großen Würfel aus gepresstem Plastikabfall, einem Pestizid-Fass und einem schmierigen Verbrennungsmotor, jeweils mit roter Schleife versehen – demonstrieren sieben Greenpeace-Aktive heute vor dem Bundeskanzleramt gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Über den Geschenken hängt ein Banner mit der Aufschrift “TO: Lula FROM: Scholz”. Anlass für den Protest gegen das umstrittene Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist der Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird mit Lula auch über einen schnellen Abschluss des Abkommens sprechen. Zudem läuft gerade in Dubai die UN-Klimakonferenz, auf der Maßnahmen zum Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas diskutiert werden.
Dieses Abkommen ist ein vergiftetes Geschenk für Brasilien und behindert den internationalen Klima- und Naturschutz. Es würde den Handel von Autos mit Verbrennungsmotoren und Plastikrohstoffen begünstigen. Um die eigenen Klima- und Naturschutzziele zu erreichen und Länder wie Brasilien nicht in Umweltschutzbemühungen zu hindern, muss sich Bundeskanzler Scholz dafür einsetzen, dass das EU-Mercosur-Abkommen neu verhandelt wird. Zölle für klima- und umweltschädliche Produkte dürfen nicht abgeschafft werden.Lis Cunha, Greenpeace-Handelsexpertin
Das Abkommen würde auch den Handel mit Pestiziden, Rindfleisch und Soja fördern. Laut einer Expert:innen-Kommission hätte dies zur Folge, dass die Entwaldung in den Mercosur-Staaten um mindestens 5 Prozent jährlich zunehmen würde, um Platz für neue Agrar- und Weideflächen zu schaffen. Allein der Agrarsektor würde Berechnungen der Nichtregierungsorganisation GRAIN zufolge jährlich weitere 8,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente produzieren, was 1,8 Prozent der Gesamtemissionen Brasiliens entspricht.
Auf den ersten Blick scheint das Abkommen zu mehr Wohlstand zu führen, ein wahres Geschenk. Ist die hübsche Verpackung um das Abkommen einmal entfernt, verbirgt sich dahinter aber ein zerstörerischer, neokolonialer Deal. Er würde die Natur in Südamerika und die Gesundheit der Menschen, die dort leben, gefährden und die Klima- und Artenkrise weiter befeuern.Lis Cunha, Greenpeace-Handelsexpertin
Die Europäische Kommission drängt darauf, das EU-Mercosur-Abkommen bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
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