Greenpeace zeigt mit Sondervermögen ‚Klimaschutz‘ und ökologischer Vermögenssteuer Weg aus der Haushaltskrise

Berlin, 30. 11. 23 – Mit einem heute veröffentlichten Finanzierungsfahrplan weist Greenpeace der Bundesregierung einen Ausweg aus der aktuellen Haushaltskrise (Online: https://act.gp/40XYTFh). Um auf das Zusammenspiel einer sich beschleunigenden Klimakrise und den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs passend reagieren zu können, schlägt die Umweltschutzorganisation ein Sondervermögen ‚Klimaschutz‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro vor. Diese Mittel können dringend nötige Investitionen auf dem Weg der sozial-ökologischen Transformation absichern, etwa die Sanierung und den Ausbau der Bahn, die soziale Abfederung der Wärmewende oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Mit einer umweltbezogenen Vermögensabgabe macht der Greenpeace-Fahrplan einen Vorschlag, wie die Kreditermächtigungen eines Sondervermögens wie im Grundgesetz gefordert getilgt und notwendige Investitionen in den Klimaschutz langfristig gesichert werden können. Eine solche sogenannte „Carbon Wealth Tax“ würde zudem eine zentrale Schwachstelle des aktuellen Steuersystems korrigieren. Bislang ignoriert das System weitestgehend, dass wenige hohe Vermögen überproportional zur sich beschleunigenden Klimakrise beigetragen haben, die Kosten dieser Krise aber ganz überwiegend von der Allgemeinheit getragen werden. Oftmals sind ärmere Menschen sogar stärker von den Folgen betroffen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat heute erneut unterstrichen, dass die Bundesregierung im Klimaschutz mehr tun muss. Das Gericht gab einer Klage des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, die von der Bundesregierung Sofortprogramme forderten, damit die verbindlichen Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre bis 2030 sichergestellt werden. Vor allem der Verkehr hängt weit zurück beim Klimaschutz und hat seine gesetzlich festgeschriebenen Jahresziele zuletzt zweimal in Folge gerissen.