Greenpeace-Aktive protestieren gegen steigende Militärausgaben zu Lasten von Sozialem und besserem Klimaschutz
Gegen weitere Militärausgaben auf Kosten von Klimaschutz und Sozialem protestieren heute 16 Greenpeace-Aktive in Berlin vor dem Verteidigungsministerium. „Hier versenkt Pistorius Milliarden“, steht auf einem anderthalb mal 16 Meter langen Banner. Auf dem anliegenden Landwehrkanal halten Aktivist:innen in Kajaks ein sechs mal zwölf Meter großes, schwimmendes Banner in Geldscheinoptik mit der Forderung: „Frieden erfordert Klimaschutz & Soziales!“. Diese Woche wird in der so genannten Bereinigungssitzung über letzte Verschiebungen zwischen den Haushalten entschieden. Eine heute von Greenpeace veröffentlichte Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) widerlegt den Mythos der vermeintlich kaputtgesparten Bundeswehr (online: https://act.gp/3N3CVLp).
Die Mär von der angeblich maroden Bundeswehr soll einen Haushalt rechtfertigen, der die Polykrisen dieses Jahrhunderts ignoriert. Es braucht eine sachliche Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr. Offensichtliche Missstände in der Beschaffung müssen behoben werden, offene Gelder sollte die Bundesregierung in Projekte investieren, die menschliche Sicherheit stärken.Anna von Gall, Greenpeace-Expertin für Friedenspolitik
Die Greenpeace-Analyse vergleicht die Bundeswehr mit den französischen und britischen Streitkräften über einen Zeitraum von 30 Jahren (1993 bis 2022). Sie zeigt beispielhaft den Reformbedarf im Beschaffungswesen auf und belegt weiterhin: Bei Personalbestand und dafür aufgebrachten Mitteln sowie Ausrüstung hält die Bundeswehr dem Vergleich stand. Deutschland verfügt sogar über eine deutlich modernere Bewaffnung bei den Landsystemen als die Vergleichsländer, so die Autor:innen der Studie. Das Durchschnittsalter der Systeme betrage gerade einmal 19,2 Jahre, in Frankreich 26,7 Jahre, in Großbritannien sogar 30 Jahre. Deutschland ist in der Lage, einen vergleichbaren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten wie die beiden anderen führenden Nato-Mitglieder. Das lenkt den Blick darauf, wo des Weiteren Gelder fehlen. „Langfristigen Frieden kann es nur geben, wenn die menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt sind - wie Zugang zu Wasser, Bildung, sozialer Absicherung oder der Schutz vor der Klimakrise“, so von Gall.
Greenpeace wendet sich gegen die immer weitere Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr. Eine durchgängige Erhöhung der Militärausgaben um die diskutierten 2 Prozent des BIP entsprächen aktuell (Stand 2022) einer Steigerung um gut 20 Milliarden auf über 70 Milliarden Euro. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 müssen alle Ressorts Einsparungen hinnehmen. Allein das BMVg soll zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen weitere 1,7 Milliarden für den regulären Etat erhalten. Investitionen in Konfliktprävention, Klimaschutz, humanitäre Hilfe und politische Bildung sind Investitionen in eine friedliche und nachhaltige Gesellschaft.
Das Bildmaterial steht bis zum 28.11.2023 zum Download für Medien hier zur Verfügung: https://media.greenpeace.org/shoot/27MZIFJFFFTTC
Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Die Studie finden Sie hier: https://www.greenpeace.de/publikationen/streitkraefte-vergleich
Über Greenpeace Deutschland
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
- Antje Rudolph
- Pressesprecherin Frieden
- antje.rudolph@greenpeace.org
- 0151-42261551
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Militärausgaben seit 2014 viel stärker gewachsen als die Wirtschaft – Investitionen bringen wenig wirtschaftlichen Nu...
Deutschland hat seine Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren übermäßig stark gesteigert im Vergleich mit dem Wirtschaftswachstum. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie. Zudem sch...
Greenpeace installiert Strahlungssensoren in der Ukraine und fordert Sanktionen gegen russischen Staatskonzern Rosatom
Nach mehrwöchigem Aufenthalt in der Südukraine warnen Greenpeace und die Organisation SaveDnipro vor einem möglichen Atomunfall. Um besser über diese potenzielle Gefahr zu informieren, haben die Or...
Studie: Beschaffungswesen der Bundeswehr ist weiterhin unwirtschaftlich
Die Rüstungsindustrie und andere Akteur:innen nehmen weiterhin im problematischen Maße Einfluss auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr – das in der Folge unwirtschaftlich bleibt.
Greenpeace-Stellungnahme zu den aktuellen Angriffen und Bedrohungen gegen jüdisches Leben in Deutschland
Greenpeace Deutschland spricht angesichts der fortgesetzten Angriffe und Bedrohungen gegen jüdisches Leben in Deutschland den hier lebenden jüdischen Menschen seine tiefe Solidarität aus.