Greenpeace-Aktive protestieren gegen steigende Militärausgaben zu Lasten von Sozialem und besserem Klimaschutz

Gegen weitere Militärausgaben auf Kosten von Klimaschutz und Sozialem protestieren heute 16 Greenpeace-Aktive in Berlin vor dem Verteidigungsministerium. „Hier versenkt Pistorius Milliarden“, steht auf einem anderthalb mal 16 Meter langen Banner. Auf dem anliegenden Landwehrkanal halten Aktivist:innen in Kajaks ein sechs mal zwölf Meter großes, schwimmendes Banner in Geldscheinoptik mit der Forderung: „Frieden erfordert Klimaschutz & Soziales!“. Diese Woche wird in der so genannten Bereinigungssitzung über letzte Verschiebungen zwischen den Haushalten entschieden. Eine heute von Greenpeace veröffentlichte Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) widerlegt den Mythos der vermeintlich kaputtgesparten Bundeswehr (online: https://act.gp/3N3CVLp).

Die Greenpeace-Analyse vergleicht die Bundeswehr mit den französischen und britischen Streitkräften über einen Zeitraum von 30 Jahren (1993 bis 2022). Sie zeigt beispielhaft den Reformbedarf im Beschaffungswesen auf und belegt weiterhin: Bei Personalbestand und dafür aufgebrachten Mitteln sowie Ausrüstung hält die Bundeswehr dem Vergleich stand. Deutschland verfügt sogar über eine deutlich modernere Bewaffnung bei den Landsystemen als die Vergleichsländer, so die Autor:innen der Studie. Das Durchschnittsalter der Systeme betrage gerade einmal 19,2 Jahre, in Frankreich 26,7 Jahre, in Großbritannien sogar 30 Jahre. Deutschland ist in der Lage, einen vergleichbaren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten wie die beiden anderen führenden Nato-Mitglieder. Das lenkt den Blick darauf, wo des Weiteren Gelder fehlen. „Langfristigen Frieden kann es nur geben, wenn die menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt sind - wie Zugang zu Wasser, Bildung, sozialer Absicherung oder der Schutz vor der Klimakrise“, so von Gall.

Greenpeace wendet sich gegen die immer weitere Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr. Eine durchgängige Erhöhung der Militärausgaben um die diskutierten 2 Prozent des BIP entsprächen aktuell (Stand 2022) einer Steigerung um gut 20 Milliarden auf über 70 Milliarden Euro. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 müssen alle Ressorts Einsparungen hinnehmen. Allein das BMVg soll zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen weitere 1,7 Milliarden für den regulären Etat erhalten. Investitionen in Konfliktprävention, Klimaschutz, humanitäre Hilfe und politische Bildung sind Investitionen in eine friedliche und nachhaltige Gesellschaft.

Das Bildmaterial steht bis zum 28.11.2023 zum Download für Medien hier zur Verfügung: https://media.greenpeace.org/shoot/27MZIFJFFFTTC

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Die Studie finden Sie hier: https://www.greenpeace.de/publikationen/streitkraefte-vergleich