Vor Treffen der Ministerpräsident:innen mit Scholz: Greenpeace-Aktive protestieren auf A100 für gesichertes Deutschlandticket
Berlin, 6. 11. 2023 – Für eine verlässliche Finanzierung und die Verbesserung des Deutschlandtickets protestieren 20 Greenpeace-Aktive heute vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident:innen der Länder (MPK). Auf einem unbefahrenen Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 demonstrieren die Klimaschützer:innen mit einem Kostenvergleich für schnelle Klarheit in der umstrittenen Finanzierung des Tickets. Auf beiden Fahrspuren stellen sie ein auf 40 Quadratmeter aufgezogenes Deutschlandticket einem ebenso großen Autobahn-Logo gegenüber. Der Neubau von 1,2 Kilometer der umstrittenen Autobahn kostet nach jüngstem Preisstand 200 Millionen Euro - exakt diese Summe fordern die Länder vom Bund für die 2024 auflaufenden Zusatzkosten des bundesweit gültigen Fahrscheins. (Die Kalkulation online: https://act.gp/3ZO5v8s)
Kanzler Scholz kann heute den einzigen Erfolg retten, den seine Regierung verkehrspolitisch vorweisen kann. Ein vergleichsweise geringer Betrag kann das Deutschlandticket sichern und so Klimaschutz und eine sozial gerechte Mobilität voranbringen.Greenpeace Mobilitätsexpertin Clara Thompson
Das seit sechs Monaten erhältliche Ticket wird nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen inzwischen von über 10 Millionen Menschen genutzt. Bund und Länder finanzieren den Fahrschein mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Umstritten ist aber, wer die darüber hinaus anfallenden Kosten übernimmt, etwa für gestiegene Personal- und Energiezahlungen. Die Bundesländer sind bereit, die Hälfte dieser etwa 400 Millionen Euro zu tragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt zusätzliche Bundesgelder bisher ab. So wächst die Sorge, ob das 49-Euro-Angebot für Busse und Bahnen im kommenden Jahr Bestand hat. Auch viele börsennotierte Unternehmen in Deutschland wünschen sich laut einer Greenpeace-Umfrage mehr Planungssicherheit. (Die Umfrage online: https://act.gp/3Ml7cVB)
Beim heutigen Treffen diskutieren Bund und Länder auch, ob im Rahmen des “Deutschlandpakt” für Autobahnprojekte wie die A100 Umweltstandards abgesenkt werden, um den Bau noch weiter zu beschleunigen.
Damit die viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehr endlich sinken, brauchen wir einen Pakt mit der Natur, nicht mit klimaschädlicher Infrastruktur. Jeder weitere Kilometer Autobahn verursacht zudem mehr Verkehr und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern.Greenpeace Mobilitätsexpertin Clara Thompson
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