Greenpeace-Aktive protestieren auf der Berliner Spree gegen verwässertes Klimaschutzgesetz

Berlin, 22. 9. 2023 – Greenpeace-Aktive in sechs Kajaks protestieren heute früh auf dem Spreekanal gegen die Pläne der Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Mit ökologisch unbedenklicher Kreideleimfarbe pinseln die Klimaschützer:innen in zwei Meter großen weißen Lettern den im Wasser versinkenden Schriftzug „Klimaschutzgesetz“ an die Kanalmauer direkt unterhalb des Reichstagsgebäudes. Dort debattiert das Parlament heute in erster Lesung die vom Kabinett eingebrachte  Gesetzesnovelle. Sie sieht vor, die bislang verbindlichen Ziele im Klimaschutz für Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Gebäude zu streichen und statt wie bisher jährlich nur alle zwei Jahre nachzusteuern, wenn CO2-Ziele nicht erreicht werden.

Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass auch mit dem jüngsten Klimaschutzprogramm die CO2-Ziele für das Jahr 2030 weit verfehlt werden. Der Expertenrat für Klimafragen geht in seiner jüngsten Prognose von einer Überschreitung der Ziele um 40 Prozent aus. „

Das bisherige Klimaschutzgesetz legt verbindliche CO2-Mengen pro Jahr und Bereiche fest. Werden diese bei der jährlichen Überprüfung überschritten, muss das entsprechende Ministerium mit einem Sofortprogramm nachsteuern. Mit dem überarbeiteten Gesetz sollen die Sektorziele und die Sofortprogramme gestrichen werden. Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dessen Ressort seine Klimaziele wiederholt gerissen hat und der bislang nicht im Ansatz ausreichenden Maßnahmen vorgelegt hat, um die Lücke zu schließen, würde damit aus der Verantwortung entlassen.