Greenpeace Bericht: Wie Framatome und Siemens Energy Russland unterstützen

Paris/Hamburg, 18. Juli 2023 - Framatome und Siemens Energy unterstützen die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Russlands, indem sie weiterhin Hochtechnologie und Know-how an den russischen Staatskonzern Rosatom liefern. Das geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Greenpeace Frankreich und Greenpeace Deutschland hervor. Die Unternehmen ignorieren damit die aktive Beteiligung von Rosatom an der russischen Invasion in der Ukraine. Greenpeace fordert, dass Rosatom unverzüglich auf die EU-Liste der sanktionierten russischen Unternehmen kommt.

Rosatom ist unmittelbar an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt: Mitarbeiter:innen des Unternehmens waren in den besetzten Atomkraftwerken Tschornobyl und Saporischschja eingesetzt und sind auch heute noch im umkämpften Saporischschja tätig. Damit setzt Rosatom die ukrainische und europäische Bevölkerung aktiv dem Risiko einer Atomkatastrophe aus. Die Situation hat sich nun durch die Zerstörung des Kachowka-Damms und die mutmaßliche Verminung des Kühlteichs in Saporischschja weiter verschärft.

Über eine Aktiengesellschaft hat Rosatom der Ukraine faktisch das Atomkraftwerk gestohlen.

Russland-Sanktionen im Nuklearbereich werden bislang von jenen EU-Staaten blockiert, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen mit Rosatom haben, insbesondere Ungarn und Frankreich. Deutschland hingegen drängt auf umfassende Nuklearsanktionen.

Der Greenpeace-Bericht konzentriert sich auf die Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Leittechniksystemen (Instrumentation and Control systems, I&C) von Framatome und Siemens Energy, die als Gehirn oder zentrales Nervensystem von Atomkraftwerken bezeichnet werden. Rosatom hat mit dem französischen Unternehmen sowohl Verträge über die Lieferung von I&C-Technologie für Atomkraftwerke in Russland, einschließlich der im Bau befindlichen Reaktoren, als auch für Rosatom-Projekte in anderen Ländern, insbesondere in Ungarn und der Türkei. Auch Siemens Energy ist an diesen Projekten vertraglich beteiligt. Der Greenpeace-Bericht wirft die Frage auf, ob Framatome- und Siemens-Mitarbeiter:innen seit dem Einmarsch in die Ukraine in russischen Atomkraftwerken tätig waren. Im Rahmen lukrativer Serviceverträge reparieren und installieren Framatome- und Siemens Energy-Mitarbeiter ihre Technologie in Atomkraftwerken von Rosatom und helfen ihnen so direkt, die Leistung ihrer Reaktoren zu verbessern.

Der Bericht von Greenpeace zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome und der deutschen Siemens Energy für Rosatom und für Russland ist, aber auch für andere Länder, in denen sie ihr Atomgeschäft ausbauen. Westliche Technologie und westliches Know-how, insbesondere im Bereich der I&C-Systeme, haben dazu beigetragen, dass das russische Unternehmen zum weltgrößten Zulieferer für im Bau befindliche Atomkraftwerke geworden ist. Der russische Staat verfolgt mit diesen Projekten auch geopolitische Interessen - und wird dabei de facto von Framatome und Siemens Energy unterstützt.

Die Instandhaltung von Atomkraftwerken in Russland hilft dem Land, seine Stromversorgung und wirtschaftliche Stabilität zu sichern und damit den Angriff auf die Ukraine fortsetzen zu können. Ohne die I&C-Technik von Framatome und Siemens stünde Rosatom schnell vor ernsthaften Problemen bei der Aufrechterhaltung seines Nuklearbetriebs. Unklar ist auch die Endverbleibskontrolle von Dual-Use-Technologie, die beide Unternehmen an Rosatom geliefert haben und die für das militärische Nuklearprogramm Russlands, unter anderem in U-Boot-Reaktoren, verwendet werden könnte. Rosatom ist darüber hinaus für sämtliche Bereiche des russischen Atomprogramms zuständig, darunter Kraftwerke, U-Boote und ballistische Raketen.