Greenpeace-Aktivist:innen protestieren mit aufblasbarer Gaspipeline bei SPD-Landesparteitag

Aurich, 24. 6. 2023 – Gegen die geplante Gasbohrung vor Borkum protestieren 15 Greenpeace-Aktivist:innen heute beim Landesparteitag der SPD in Aurich mit einer dreißig Meter langen aufblasbaren Gaspipeline. Sie fordern von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und seiner SPD: “Gasbohrung vor Borkum stoppen!” Bislang hält die Landesregierung an der umstrittenen Gasbohrung des niederländischen Energiekonzerns OneDyas vor der ostfriesischen Insel fest. Dabei gibt es schwerwiegende Argumente gegen das Gasprojekt. In unmittelbarer Nähe zur Bohrstelle befinden sich insgesamt vier schützenswerte Steinriffe, von denen drei bisher unbekannt waren. Greenpeace ließ sie kürzlich erstmals wissenschaftlich untersuchen. Auch ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss: das Gasprojekt vor Borkum ist rechtswidrig.

Der vorgesehene Standort für die Bohrplattform liegt auf niederländischem Gebiet nur etwa 500 Meter von der deutschen Grenze entfernt. OneDyas will von dort aus auch die Gasvorkommen auf deutscher Seite ausbeuten. Die Genehmigung der deutschen Behörden steht noch aus. Zuständig ist das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), das dem SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstellt ist. Das Gas könnte frühestens 2024 zur Verfügung stehen und höchstens ein Prozent des derzeitigen jährlichen deutschen Bedarfs decken.

Noch im Jahr 2021 lehnte die SPD das Gasprojekt ab, weil sie es für unvereinbar mit dem Klima- und Meeresschutz hielt. Der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen das Vorhaben. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Sorge vor einem drohenden Gasmangel änderte die damalige rot-schwarze Regierungskoalition ihren Kurs. Umweltminister war damals Olaf Lies, in dessen Amtszeit es auch versäumt wurde, das Gutachten über ein in der Nähe des Bohrvorhabens liegendes Steinriff ins Genehmigungsverfahren einzubringen. Erst Enthüllungen von Greenpeace brachten das Gutachten im Mai an die Öffentlichkeit. 

Eine Anfrage nach Treffen zwischen dem Wirtschaftsministerium und weiteren Behörden mit OneDyas, die Greenpeace am 15. Mai nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) gestellt hat, blieben trotz der mittlerweile verstrichenen gesetzlichen 4-Wochen-Frist bisher unbeantwortet. 

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