Greenpeace-Aktive protestieren vor Kanzleramt gegen abgeschwächten Klimaschutz

Berlin, 21. 6. 2023 - Vor der heutigen Kabinettsabstimmung über das neue Klimaschutzgesetz protestieren Greenpeace-Aktive mit drei etwa zwei Meter großen Affenköpfen vor dem Kanzleramt für Ehrgeiz und Gesetzestreue beim Klimaschutz. Ein Banner mit dem Slogan „Augen zu und Kanzler sein“ verdeckt die Augen des Affen-Torso mit SPD-Logo, „Nie gehört!“ steckt in den Ohren des FDP-Primaten. Der Mund des Affen mit Grünen-Logo versteckt sich hinter dem Schriftzug: „Viel geredet, zu wenig erreicht.“

Mit dem überarbeiteten Klimaschutzgesetz (KSG) streicht die Koalition die bislang verbindlichen CO2-Jahresziele für Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Gebäude. Nachgesteuert werden soll erst, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Klimaziele verfehlt werden. Dadurch wird diese Bundesregierung möglicherweise bis zur nächsten Wahl keinerlei zusätzliche Schritte zum Schutz des Klimas umsetzen, obwohl laut offiziellen Prognosen bis 2030 etwa 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen werden - etwa ein Viertel der aktuellen deutschen Jahresemissionen.

Die für Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität verbleibende CO2-Menge bleibt auch mit dem neuen KSG bestehen. Laut Gesetz muss die Bundesregierung ein Programm mit Maßnahmen vorlegen, mit denen sie diese Gesamtmenge einhält. Das Programm hierfür existiert bislang aber nicht. Vielmehr räumt die Bundesregierung selbst ein, dass nach heutigem Stand bis 2030 eine erhebliche Menge CO2 zu viel ausgestoßen würde. Mit einem so schwachen Maßnahmenpaket verstößt die Bundesregierung gegen das aktuell geltende und gegen den neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes.