Greenpeace zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss'

Dieser Ampel-Marathon bringt für den Klimaschutz viel zu wenig, an wichtigen Stellen wirft er ihn sogar zurück. Eine selbsternannte Fortschrittskoalition hätte die Modernisierung des Landes viel deutlicher voranbringen müssen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace

Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz sogar gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird. Das entlässt mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zusätzliche  klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace