Greenpeace Stellungnahme zur Regierungsklausur in Meseberg

Die Ampel blinkt derzeit wild, aber sie regelt nichts. Vor allem im Klimaschutz blockiert die FDP mit aller Macht durch das angedrohte Veto des EU-weiten Verbrennerausstiegs, den Widerstand gegen das Ende von Agrokraftstoff aus Lebensmitteln, bis zur Verteidigung weiterer klimaschädlicher Gas-und Ölheizungen über das 2024 hinaus. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Klausur in Meseberg zum Anlass nehmen, seine Koalition auf die Freiheitsrechte der jungen Generation in der Klimakrise und gegen die Exklusivrechte einiger Weniger auszurichten. Das wird nicht gehen, ohne die irrlichternde FDP, allen voran Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing, zur Ordnung zu rufen. Erfolgreich wird die Ampel erst, wenn sie ernsthaft und faktenbasiert um die besten Lösungen und Fortschrittsentscheidungen für das Land ringt. Es liegt nun an Kanzler Scholz, Haltung zu zeigen und der Ampel eine zukunftsfähige Richtung vorzugeben, die sowohl am 1,5-Grad-Klimalimit und als auch an der Naturkrise ausgerichtet ist, und  den anstehenden Umbau ökologisch-sozial gestaltet. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland