Hamburg, 30. 01. 2023 - Bundeskanzler Scholz besucht heute im Rahmen seiner Südamerika-Reise den neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Ziel des Besuchs ist auch, neue Handelspartnerschaften aufzubauen. Erst gestern hatte sich Scholz mit dem argentinischen Präsidenten Fernandez getroffen. Im Gepäck hat der Kanzler das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Der geplante Deal basiert auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und zementiert die Rolle Südamerikas als Lieferant von Rohstoffen und Agrarprodukten für die EU. In Umkehr sollen diese Länder unter anderem Autos mit Verbrennungsmotor und Pestizide von deutschen Industrien kaufen. Die Sorge um die negativen Auswirkungen auf die Industrie in den Mercosur-Staaten hat Fernandez nun erneut betont. Begleitet wird Scholz von einer Delegation Wirtschaftslobbyist:innen. Für den geschäftsführenden Vorstand von Greenpeace Martin Kaiser braucht das Abkommen einen Neustart auf Augenhöhe.
Der Kanzler legt heute in Brasilien ein veraltetes, klimaschädliches, neokolonialistisches und naturfeindliches Abkommen wieder auf den Verhandlungstisch und fordert die beschleunigte Unterzeichnung. Das ist rückständig und kurzsichtig: Lediglich europäische, klimaschädliche Großkonzerne und die Agrarindustrie im Amazonas (im Mercosur) würden profitieren. Für den Rest der Welt wäre das Abkommen einen Katastrophe: Es erhöht den Druck auf den Regenwald, der für die benötigten Agrarflächen geopfert werden könnte und befeuert die Klimakrise durch die Ankurbelung des Verkaufs von Verbrenner-Autos und Rindfleisch weiter. Die Entwicklung moderner, grüner Industrien in den Mercosur-Staaten wird gehemmt. Dank der Präsidenten Lula und Fernandez gibt es gerade jetzt die Möglichkeit, das Abkommen substanziell neu zu verhandeln. Diese Chance auf Neuverhandlungen auf Augenhöhe muss der Bundeskanzler jetzt ergreifen, um zu zeigen, dass Handelspolitik inmitten der Klima- und Naturkrisen fair und nachhaltig gestaltet werden kann. Der schädliche Kern des Deals lässt sich weder mit kleinen Nachverhandlungen ändern noch mit einem Zusatzinstrument, wie gerade von der EU-Kommission geplant.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace
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