Stellungnahme zu geplanter Öl- und Gas-Leitlinie bei der KfW

Zur künftigen Finanzierung von Öl- und Erdgasinfrastruktur  entscheidet der Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank KfW am Donnerstag über neue Leitlinien. Laut eines Entwurfs soll in den kommenden zwei Jahren eine Ausnahmeregelung ermöglichen, die Ausbeutung fossiler Energieträger im Ausland zu finanzieren, auch wenn diese nicht mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind. Das steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Deutschland durch die Unterzeichnung des so genannten Glasgow Statements eingegangen ist, nämlich ab Ende 2022 keine “neue direkte finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe im Ausland” mehr bereitzustellen. 

Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace, appelliert an die Mitglieder des Verwaltungsrats, die neuen Leitlinien abzulehnen:

Kanzler Scholz befindet sich im Gasrausch. Er stellt finanzielle Unterstützung für Gasbohrungen im Senegal in Aussicht, obwohl das fossile Gas gar nicht gebraucht wird und die Bohrungen verheerende Folgen für das Weltklima und die lokale Bevölkerung hätten. Die Mitglieder des KfW-Verwaltungsrats, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, können diesen Wahnsinn stoppen, indem sie die Ausnahmeregelungen in den neuen Leitlinien ablehnen. Die Beschlussvorlage für die Sektorleitlinie Öl und Erdgas suggeriert, man könne die Anstrengungen für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits einfach für zwei Jahre pausieren. Ein katastrophaler Trugschluss: Denn dann ist es zu spät, um die schlimmsten Folgen der Erderhitzung noch abzuwenden und die betroffenen Menschen und die Umwelt vor den dramatischen Folgen jener fossilen Projekte zu schützen. Umwege über weitere Fossilprojekte können wir uns nicht mehr leisten. Um Energiesicherheit und Klimaschutz sicherzustellen, müssen Investitionen ab sofort ausschließlich in den Ausbau von Wind- und Solarstrom fließen. Lisa Göldner, Klimaexpertin
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