Greenpeace-Rechtsgutachten: Bundesregierung muss künftigen Staatskonzern Uniper auf Klimakurs bringen

Berlin, 15. 12. 2022 – Als künftige Eigentümerin des Energiekonzerns Uniper ist die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, Klimaschäden durch ein geplantes Gasprojekt abzuwenden. Dies zeigt das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Anwält:innen Roda Verheyen und John Peters im Auftrag von Greenpeace. Uniper will sich an einem umstrittenen Gasprojekt vor der australischen Westküste beteiligen, das frühestens ab dem Jahr 2025 klimaschädliches Gas liefert und zudem in einem für Wale wichtigen Meeresgebiet gebaut werden soll. Das Gutachten leitet die Verantwortung der Bundesregierung aus gesellschaftsrechtlichen Klimapflichten und dem Verfassungsrecht ab. Greenpeace-Aktivist:innen übergeben es heute in Berlin an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und protestieren mit einem 15 Meter langen aufblasbaren Buckelwal gegen die geplanten Gasbohrungen.

Kommenden Montag machen die Aktionär:innen bei einer außerordentlichen Hauptversammlung den Weg frei für die Verstaatlichung des durch die Energiekrise angeschlagenen Konzerns.

Uniper-Pläne unvereinbar mit Umwelt- und Klimazielen der BundesregierungIn diesen Tagen setzt sich Deutschland auf der Weltnaturkonferenz in Kanada dafür ein, bis zum Jahr 2030 je 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.  Auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Ägypten bekannte sich die Bundesregierung erneut zum 1,5 Grad-Ziel. Beide Ziele sind nicht vereinbar damit, dass sich ein Staatskonzern an der Ausbeutung von Australiens größten Erdgasfeldern beteiligt.

Die deutschen Konzerne Uniper und RWE sind Hauptabnehmer für Flüssigerdgas (LNG) aus dem Gasbohrprojekt des australischen Energiekonzerns Woodside. Uniper plant, ab dem Jahr 2025 jährlich zwei Millionen Tonnen LNG von Woodside zu beziehen. Die ökologischen Risiken des Projekts vor allem für Wale hat Greenpeace in einem Report beschrieben.

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