Protest: Stellungnahme zu F-35 im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss

Berlin, 14. 12. 2022 – Gegen die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro für den Kauf neuer Atombomber protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivist:innen vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dort beraten der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss über die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atombomben. Die Aktivist:innen halten ein Banner „10 Milliarden für neue Atombomber: Ernsthaft, SPD und Grüne?“ neben einem über drei Meter großen Nachbau einer Atombombe. Christoph von Lieven, Atomwaffenexperte von Greenpeace, warnt vor den unkalkulierbaren Risiken durch die neuen Atombomber: 

„Die Regierung will zehn Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteiligt sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale. Wir fordern die Abgeordneten von SPD und Grüne auf, diese Fehlinvestition abzulehnen. 

Es ist absurd, dass angesichts so vieler drängender Probleme in Deutschland die Regierung dem potenziellen Abwerfen einer Atombombe höchste Priorität gibt. Sie macht Deutschland damit auch weiter zum möglichen Ziel von nuklearen Angriffen. Greenpeace fordert, den Kauf zu stoppen und die zehn Milliarden Euro stattdessen in dringend notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise und für soziale Zwecke wie Pflege und Bildung zu investieren.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Christoph von Lieven, Tel. 0171 87 80 802, oder Pressesprecherin Heike Dierbach, Tel. 0160 970 12 559. Fotos der Aktion finden Sie hier: https://media.greenpeace.org/shoot/27MDHUFXAVWK

Anmerkungen: 

Die Bundesregierung plant, für zehn Milliarden Euro US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning zu kaufen, als Beitrag zur „nuklearen Teilhabe” innerhalb der Nato. Das Verteidigungsministerium betont dabei aber in der Beschlussvorlage, dass die bisher genannten Preise „auf konservativen Prognosen“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen. Die endgültigen Preise sollen erst „mittels einseitiger Erklärung (…) durch die US-Regierung an Deutschland weitergegeben“ werden. Auch bei dem Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Büchel in Rheinland-Pfalz für die neuen Bomber müsse mit „zusätzlichem Finanzbedarf“ gerechnet werden.

Noch dazu ist die F-35 eine unausgereifte Entwicklung, wie eine Studie im Auftrag von Greenpeace aus dem Juni zeigt. Demnach weist das Flugzeug noch Hunderte Mängel auf. Die F-35 hat noch keine Zulassung für Deutschland, und es ist unsicher, ob und wann diese erteilt werden kann. 

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