Stellungnahme von Greenpeace zum schwachen Klimaschutzgesetz

Greenpeace-Aktive protestieren vor Landtag in München

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München, 13. 12. 2022 – Gegen den Änderungsentwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, der am Nachmittag verabschiedet werden soll, demonstrieren heute Greenpeace-Aktive am Maxmonument vor dem Landtag in München. Die Änderung des Gesetzes war nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 nötig geworden, das jede Klimagesetzgebung zum Schutz künftiger Generationen verpflichtet. Saskia Reinbeck, Klimaschutz-Expertin von Greenpeace in Bayern, sieht darin kaum mehr als ein politisches Lippenbekenntnis:

Mit diesem angeblichen Klimaschutzgesetz zeigt die Staatsregierung, dass sie Bayern nicht ernsthaft fit für die Zukunft machen will. Es fehlen Zwischenziele zur Reduktion von CO2, an denen sich die Arbeit der Regierung in den nächsten Jahren messen lässt. Auch verbindliche Maßnahmen gibt es kaum. Was bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Bayern hat das nötige Geld und Know-how, um vor allem die Energie- und Verkehrswende schnell voranzubringen, doch offensichtlich hat die Staatsregierung kein Interesse daran. Saskia Reinbeck, Klimaschutz-Expertin Greenpeace Bayern
Um den 1,5 Grad-Pfad noch einschlagen zu können, brauchen wir ein ambitioniertes und schlüssiges Gesetz. Bayern muss seine Treibhausgase bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern und dafür in einem neuen Gesetz verbindliche Zwischen- und Sektorziele definieren. Auch braucht es ein koordiniertes und verbindliches Maßnahmenpaket, vor allem für die Bereiche Energie und Verkehr, sowie Vorgaben für den kommunalen Klimaschutz und dessen Finanzierung. Die Landesregierung muss das leisten, sonst verliert Bayern seine Glaubwürdigkeit und verspielt die Chance als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Saskia Reinbeck, Klimaschutz-Expertin Greenpeace Bayern

Fotos zum Download finden Sie hier.

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Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die mit direkten gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen kämpft.

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