Gaspreisbremse: Fatale Leerstelle Klimaschutz

"Diese Beschlüsse machen Energie mit vielen Milliarden an Steuergeldern billiger, aber sie versäumen dafür zu sorgen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien künftig sinkt. Eine solche fatale Leerstelle beim Klimaschutz kann sich der Aufbau einer klimagerechten Gesellschaft nicht leisten. 

Die Bundesregierung hat es versäumt, die milliardenschweren Energiehilfen für die Industrie mit verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen zu verknüpfen. 

Der Bundestag sollte dies in der Umsetzung korrigieren. Unternehmen, die staatlich verbilligtes Gas beziehen, sollten zu mehr Anstrengungen beim Sparen von Energie und beim Klimaschutz verpflichtet werden und erhaltene Gelder in Klimaschutztechnologien investieren. Verbindliche Energieeinsparziele für alle Sektoren muss die Bundesregierung im Energieeffizienzgesetz gesetzlich verankern.

Die Ampel muss die fossile Energiekrise viel mehr als bisher als Beschleunigungsspur in eine klimagerechte Zukunft nutzen. Es braucht jetzt deutlich mehr Tempo und mindestens 100 Milliarden Euro für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energieeinsparungen wie eine sozialgerechte Gebäudesanierung.”