Interne Unterlagen des NRW-Bauministeriums nähren Verdacht auf Zweckentfremdung von Fördermitteln

Ministerin Scharrenbach will laut Greenpeace-Recherche Industrieflächen von RWE mit Steuergeldern sanieren

Hamburg, 21.9.2022 – Die Gründung der „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ ist das Ergebnis politisch brisanter und rechtlich fragwürdiger Absprachen zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das belegen interne Unterlagen, die Greenpeace nach mehreren Anfragen auf Basis von  Umwelt- und Informationsfreiheitsgesetz vorliegen. Die gemeinsame Gesellschaft soll die Nachnutzung ehemaliger RWE-Kraftwerksstandorte ermöglichen. Doch die Flächen sind potenziell stark mit Schadstoffen belastet und werden voraussichtlich hohe Abbruchkosten verursachen. Dafür will das nordrhein-westfälische Bauministerium (MHKBD NRW) offensichtlich auf staatliche Fördergelder zurückgreifen.

Im Bauministerium gab es im Vorfeld sogar warnende Stimmen. Das zeigt ein Vermerk an die Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU): „Öffentlichkeit, Politik, Medien oder Prüforgane [werden] irgendwann die Frage aufwerfen, ob bei solchen Projekten mit Fördermitteln alle Lasten sozialisiert und aller Nutzen privatisiert werden.“ Genau das sei die Absicht dieses Konstrukts, kritisiert Smid.

Greenpeace hatte bereits im Februar 2022 eine Anfrage nach Umwelt- und Informationsfreiheitsgesetz eingereicht. Das Ministerium zögerte die Herausgabe jedoch mehrfach hinaus und verweigerte der unabhängigen Umweltschutzorganisation Einblick. Erst eine erneute Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz brachte ans Licht, dass die “Perspektive.Struktur.Wandel GmbH” ganz auf die Bedürfnisse von RWE zugeschnitten ist. Die Dokumente zeigen, dass der Energiekonzern bei informellen Absprachen zur Gründung massiven Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt hat. Das gilt insbesondere hinsichtlich Struktur und Rahmenbedingungen der gemeinsamen GmbH. Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), URBAN.NRW GmbH & Co KG und der Projekt- Unterstützungsgesellschaft PUG-RR haben Landesregierung und Konzern bewusst verschleiert. Trotz Tranzparenzbeteuerungen hat das Bauministerium erklärende Grafiken zur Organisationsstruktur und zu Finanzströmen geschwärzt. 

Vermischung politischer und unternehmerischer Interessen schadet Gemeinwohl 

Die Greenpeace-Recherche zeigt auf, wie notwendig die Transparenz bei Auswahl- und Vergabeprozessen ist, die auch der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW als Ziel formuliert.

Weitere Informationen und einen ersten Einblick finden Sie in dieser Präsentation.