Hamburg, 13. 7. 2022 - Nachbesserungen beim Klimaschutz haben heute Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt. So sollen ab dem Jahr 2024 etwa keine neuen, reinen Gasheizungen mehr eingebaut werden. Im Verkehrssektor kündigte Minister Wissing unter anderem einen Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur an, ohne weitere Details zu nennen. Der Verkehr und der Gebäudebereich hatten im vergangenen Jahr ihre Klimaziele gerissen. Es kommentiert Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann:
Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit. Damit der Verkehr seine Klimaziele nicht dauerhaft reißt, braucht es mehr als blumige Ankündigungen. So wichtig der Ausbau von Radinfrastruktur und ÖPNV auch ist, allein ist er ein Tropfen auf den heißen Stein und muss von Schritten flankiert werden, die den Anteil klimaschädlicher Verbrennerautos auf der Straße schnell senken. Eine Zulassungssteuer für Spritfresser kann dabei helfen - auch um die angekündigten Fördermaßnahmen zu finanzieren.Marion Tiemann, Greenpeace-Sprecherin
Die Nachbesserungen im Gebäudebereich enthalten eine ganze Reihe guter Maßnahmen, aber der Einbaustopp für klimaschädliche Gasheizungen ab 2024 kommt zu spät. Nachdem die Bundesregierung die Alarmstufe Gas ausgerufen hat, sollte der Einbau weiterer Gasheizungen sofort gestoppt und das Wärmepumpenprogramm deutlich ausgebaut werden. Außerdem fehlen verpflichtende Standards zur Gebäudedämmung im Bestand, die ein riesiges Potential zur Gaseinsparung haben.Marion Tiemann, Greenpeace-Sprecherin
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