EU-Parlament kann umstrittene Einstufung von Gas und Atom nicht verhindern: Greenpeace kündigt Klage an

Deutschland kommt als größter Finanzplatz in der EU besondere Verantwortung zu

Straßburg, 6. 7. 2022 – Nachdem das EU-Parlament den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission nicht verhindern konnte, Gas und Atomenergie als klimafreundlich einzustufen, kündigt Greenpeace eine Klage gegen den Beschluss an. Zuvor wird Greenpeace Deutschland gemeinsam mit mehreren europäischen Büros der Umweltschutzorganisation die EU-Kommission darauf hinweisen, dass ihr Beschluss gegen Unionsrecht verstößt: Erdgas und Atomenergie ökologisch nachhaltig zu nennen, ist mit der Taxonomie-Verordnung nicht zu vereinbaren. Sollte die Kommission den Beschluss darauf hin nicht ändern oder zurückziehen, wird Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. „Die EU darf Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können“, sagt Greenpeace Finanzexperte Mauricio Vargas. „Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt. Beides wollen wir mit der Klage verhindern.“

Finanzbranche braucht klare Regeln, um nachhaltige Investitionen zu lenken

Belegbare Nachhaltigkeitskriterien werden für Investoren immer wichtiger, wie Erhebungen zeigen. Solange die EU nicht eindeutig unterscheidet zwischen klimaschädlichen und nachhaltigen Investitionen, müssen Finanzinstitute diese Aufgabe übernehmen. Mit Frankfurt als größter Finanzplatz der EU käme Deutschland dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Betrugsskandal um falsch deklarierte Nachhaltigkeitsanlagen bei der Deutsche Bank Tochter DWS zeigt, dass die Branche dieser Verantwortung bislang nicht gerecht wird. Nur wenn die EU-Kommission ihren Beschluss zurückzieht, kann der Finanzsektor die dringend erforderlichen Investitionen in den klimaneutralen Umbau lenken. Ohne ein grünes Finanzwesen werden die Klimaziele nicht erreicht.

“Der wachsende Wunsch in der Bevölkerung, mit Geldanlagen das Klima zu schützen, kann der Motor eines schnellen Umstiegs auf saubere erneuerbare Energien sein”, so Vargas. “Wie klar die EU ihre Richtschnur bei nachhaltigen Investitionen spannt, wird auf der ganzen Welt beobachtet. Europa darf hier nicht in die falsche Richtung weisen.”