Landgericht vertagt Greenpeace-Klage gegen VW

Detmold, 20. 5. 2022 – Das Landgericht Detmold hat die Entscheidung der von Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen VW für mehr Klimaschutz heute auf den 9. September vertagt. Bis dahin geben die Richter Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen. Der Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer fordert VW auf, bis spätestens Ende dieses Jahrzehnts die Produktion klimaschädlicher Verbrenner zu beenden. “Mit seinem gigantischen CO2-Fußabdruck gefährdet Volkswagen unsere Lebensgrundlagen und ist mitverantwortlich dafür, dass viele Landwirt:innen um ihre Existenz bangen müssen”, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser in Detmold. “VW muss endlich seiner Verantwortung in der Klimakrise gerecht zu werden und ab 2030 global nur noch E-Autos anbieten.” Auch etwa 30 Klimaaktivist:innen und Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bioland unterstützten den Kläger heute mit einer Demonstration vor dem Landgericht.

In der weltweit ersten Verhandlung einer Klima-Klage gegen einen Autokonzern macht Allhoff-Cramer geltend, dass die abnehmende Bodenfeuchte sowie Dürren und Starkregen seinem Bio-Betrieb mit Ackerbau, Mutterkuhhaltung und Forstflächen bereits deutliche Schäden zugefügt haben. Volkswagen müsse den klimagerechten Umbau des Unternehmens, das allein mit der Pkw-Sparte ein Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursacht, erheblich beschleunigen. Eine aktuelle Greenpeace-Recherche (online: https://act.gp/3MfkBMD) zeigt, dass der VW-Vorstand seit den 1980er Jahren über die Erderhitzung und den Schadensanteil von Autos mit Verbrennungsmotor informiert war. Statt die Konzernstrategie entsprechend anzupassen, verhinderten VWs Manager Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch das heutige Management und Konzernchef Herbert Diess tun zu wenig, um die Klimakrise zu bremsen. Derzeit plant VW, bis mindestens 2040 weiter Autos mit Verbrennungsmotor zu produzieren mit einem Schwerpunkt auf besonders klimaschädliche SUV.

“Der erste Gerichtstermin war nicht überraschend”, sagt Allhoff-Cramers Anwältin Roda Verheyen. “Das Gericht ist noch nicht allen Argumenten unserer Klageschrift gefolgt und hat einige Fragen aufgeworfen. Wir müssen nochmal klarstellen, dass VW die klimabedingten Schäden meines Mandanten mitverursacht hat, und dass nur ein Paris kompatibler Reduktionspfad die Beeinträchtigung beseitigen kann.” Neben Allhoff-Cramers Klage in Detmold ist eine weitere Klage der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp sowie von Klima-Aktivistin Clara Mayer vor dem Landgericht Braunschweig gegen VW anhängig. Auch sie fordern VW auf, den Verkauf von Verbrennern bis 2030 zu beenden. In Stuttgart und München beschäftigen sich Gerichte mit den Klima-Klagen der DUH gegen die CO2-Großemittenten Mercedes und BMW.