Greenpeace-Aktive demonstrieren vor Brandenburger Tor für sofortigen Importstopp für Öl aus Russland

Recherche zeigt: Sofortiges Embargo machbar und wirksam

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Berlin, 26. 4. 2022 – Für einen sofortigen Importstopp von russischem Öl demonstrieren sechs Greenpeace-Aktive heute Morgen mit einer zehn Quadratmeter großen Illustration vor dem Brandenburger Tor. Inspiriert von einer Zeichnung des amerikanischen Karikaturisten Andy Singer zeigt das mit „Öl-Embargo jetzt!“ überschriebene Banner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ein Auto mit dem Leid der Menschen in der Ukraine betankt. Die Bundesregierung will erst zum Ende des Jahres den Ölimport stoppen. Doch ohne ein schnelles Embargo der EU, das bislang vor allem Deutschland, Österreich und Ungarn blockieren, könnten die deutschen Öl-Zahlungen an Russland in diesem Jahr mit bis zu 14 Milliarden Euro auf den höchsten Wert seit 2014 steigen. Ein neue Greenpeace-Recherche (LINK) zeigt, dass Deutschland ein sofortiges Embargo umsetzen kann und es den Kreml träfe. 

 

„Mit einem sofortigen Öl-Embargo können die Bundesregierung und Kanzler Scholz die Ukraine erheblich unterstützen“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. „Angesichts des ukrainischen Leids ist es schwer erträglich, dass die Bundesregierung noch bis Ende des Jahres Milliarden für russisches Öl zahlen will, statt ab sofort ein Teil des Öl einzusparen und den Rest zu ersetzen.“

 

Sofortiges Embargo mit überschaubaren Folgen für den Ölpreis

Zwei Drittel der Ölimporte aus Russland gelangen über die Pipeline “Druschba” (“Freundschaft”) nach Deutschland und versorgen überwiegend Berlin und Brandenburg. Diese Mengen lassen sich auch kurzfristig durch Tankerlieferungen ersetzen, die dann aus Rostock und Danzig zu den Raffinerien in Schwedt und Leuna gelangen. Die in Westdeutschland zu ersetzenden Mengen sind überschaubar und auf einem aktuell entspannten Ölmarkt leicht zu ersetzen, zeigt die heute veröffentlichte Recherche des Öl-Experten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Zudem könnte Russland ein sofortiges europäisches Öl-Embargo nur sehr begrenzt umgehen. Entsprechend weniger wirksam als Mittel gegen den Kreml wäre ein schrittweiser Ausstieg bis Ende des Jahres, wie die Bundesregierung ihn bislang plant. Die Folgen für den Ölpreis in Deutschland hingegen wären bei besserer Kontrolle des Marktes durch das Kartellamt und engen Absprachen zwischen Politik und Mineralölwirtschaft überschaubar.

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