Mehrwertsteuerreform fürs Klima hilft gegen Inflation

Hamburg, 25. 4. 2022 – Eine Mehrwertsteuerreform, die klimaschädliche Steuervergünstigungen für Fleisch und Milchprodukte abschafft und Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit, könnte Verbraucher:innen finanziell entlasten. Zugleich würden Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft vermindert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/3rFALH1). Die Wissenschaftler:innen untersuchten, wie eine Anpassung der verminderten Mehrwertsteuersätze für tierische Produkte auf den regulären Steuersatz und die Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel in ausgewählten EU-Mitgliedsländern wirken würden. Die Kombination der beiden steuerpolitischen Instrumente führte in Deutschland ebenso wie in Österreich, den Niederlanden, Belgien und Polen zu verminderten Pro-Kopf-Ausgaben für Lebensmittel. Die Einsparungen für die Verbraucher:innen wären mit jährlich 48,10 Euro in den Niederlanden am höchsten: In Deutschland würden die Konsument:innen im Schnitt 29,80 Euro einsparen. „Gerade wird heftig über eine Entlastung der Verbraucher:innen angesichts steigender Lebensmittelpreise diskutiert. Mit einer kombinierten Reform der Mehrwertsteuer, die gesunde Produkte günstiger und klimaschädliche teurer macht, kann die Bundesregierung gleichermaßen wirkungsvoll die Menschen unterstützen, die jetzt den Druck der Inflation spüren, und zugleich die Erderhitzung bekämpfen“, sagt Matthias Lambrecht, Volkswirt und Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace.

Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse komplett zu streichen, wäre nach der kürzlich beschlossenen Novelle der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie möglich. Mit dieser Novelle wurde im Rahmen des „Grünen Deal“ die Voraussetzung geschaffen, mit Hilfe veränderter Steuersätze Anreize für klimaschonenden Verbrauch zu setzen.

Die Ergebnisse der Studie des Öko-Instituts zeigen überdies, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Reform der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen könnte. Denn die bislang ermäßigten Steuern auf Fleisch und Milchprodukte anzuheben, würde mehr Gelder in die öffentlichen Kassen fließen lassen, als durch die Steuerbefreiung von Obst und Gemüse und den veränderten Konsum verloren gingen.

Die Mehreinnahmen könnten verwendet werden, um damit die Verbesserung der Tierhaltung zu finanzieren. Bereits in einer zum Jahresbeginn veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Kantar Emnid (https://act.gp/3qotQlr) sprachen sich 87 Prozent der FDP-Anhänger:innen dafür aus, Abgaben oder höhere Steuern auf Fleisch und Wurst für diesen Zweck einzusetzen. „Finanzminister Lindner sollte diese Vorlage zum Wohle der Menschen, des Klimas und der Tiere nutzen und sich nicht länger von Blockierern aus seiner Partei beirren lassen, die auch unter FDP-Wähler:innen längst keinen Rückhalt mehr finden“, sagt Lambrecht.