Greenpeace-Kommentar zum Ausgleichspaket der Ampel-Regierung

Hamburg, 24. März 2022 - Die Ampel-Regierung will Bürger:innen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise mit einem Ausgleichspaket steuerlich entlasten. Das vorgelegte Maßnahmenpaket kommentiert Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland:

 

Die Senkung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr auf 9 Euro pro Monat ist ein starker Anreiz zu einer klimafreundlichen Mobilität. Aber die Ampel versäumt durch den Verzicht auf ein Tempolimit, autofreie Sonntage sowie eine Homeoffice-Pflicht, die Energieabhängigkeit von Putin sofort deutlich zu reduzieren. Der Ausstieg aus dem Heizen mit Gas ist grundsätzlich zu begrüßen, dabei sollte aber bereits ab 2024 jede neue Heizung zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren und bei Neubauten ab sofort umgesetzt werden. In den Genuss der Energiepreispauschale werden nur einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige kommen, während Erwerbslose ausgenommen sind, und auch von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren vor allem Vielfahrende. Diese Maßnahmen sind wenig sozial ausgewogen und in hohem Maße unökologisch. Die Ampel hat die Chance verpasst, ein sozial gerechtes Energiegeld für alle zu schaffen. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
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