Hamburg, 11. 3. 2022 – Eine schwache deutsche Position bei der anstehenden EU-Entscheidung über CO2-Flottengrenzwerte für Autos droht die Abhängigkeit der EU von Öl aus Russland zu verlängern. Deutschland unterstützt auf Betreiben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lediglich die im Koalitionsvertrag erwähnte Position der EU-Kommission. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verlangte Verschärfungen. Setzt sich die von Wissing vertretene Position in Brüssel durch, liegt der Kraftstoffverbrauch in der EU in den Jahren ab 2025 um insgesamt 168 Millionen Tonnen höher als bei stärkeren Grenzwerten. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Kalkulation von Greenpeace. „Der Koalitionsvertrag ist erst wenige Monate alt, aber er stammt aus einer anderen Welt. Nach zwei Wochen Krieg in der Ukraine darf sich niemand dahinter verstecken“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Ambitionierte europäische Pkw-Grenzwerte können uns schneller in eine Zukunft ohne Öl steuern. Das lindert die Folgen der Klimakrise und macht Deutschland und Europa sicherer und freier. Schon deshalb sollte ein FDP-Minister wie Volker Wissing sich für stärkere Grenzwerte einsetzen.“
Kommenden Donnerstag treffen sich die Umweltminister:innen der EU, um ihre Positionen zu den ab 2025 geltenden Flottengrenzwerten zu diskutieren. Der Stimme Deutschlands hat dabei besonderes Gewicht. Einen Streit zwischen den Häusern von Wissing und Lemke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sinne von Wissing entschieden, der lediglich den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen will. Dabei können wirksamere Grenzwerte den CO2-Ausstoß um 167 Millionen Tonnen CO2 senken und den Autofahrenden zudem hohe Spritkosten sparen, wie Greenpeace auf Basis der Vorkriegs-Preise für Diesel und Benzin kalkuliert hat. “Mit den stärkeren Grenzwerten von Ministerin Lemke würde alleine die Tankrechnung der Autofahrenden in Deutschland in den kommenden Jahren um insgesamt 63 Milliarden Euro sinken”, so Stephan. “Europa braucht jetzt klare Weichenstellungen weg von fossilen Energien wie Öl. Die Bundesregierung sollte daher entschieden für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos eintreten.”
Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, dürfen nach Berechnung von Greenpeace in Europa ab dem Jahr 2028 keine weiteren klimaschädlichen Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden. Laut Greenpeace-Kalkulation würde dieses ehrgeizige Szenario den Ölverbrauch deutlich schneller senken. So würden Autofahrer:innen in Deutschland insgesamt sogar 147 Millionen Tonnen Treibstoff einsparen. Dies entspricht annähernd der Menge, die Deutschland derzeit pro Jahr im Straßenverkehr verbraucht.
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- benjamin.stephan@greenpeace.org
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