Hamburg, 15. 2. 2022 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhindert laut Medienberichten, dass Deutschland in Brüssel für ehrgeizige Klimaziele im europäischen Straßenverkehr eintritt. Laut “Handelsblatt” kassierte Scholz den Wunsch von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), beim anstehenden EU-Ratstreffen dafür einzutreten, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß neuer Pkw bis 2030 um 75 Prozent gegenüber 2021 zu senken sowie den Grenzwert für 2025 zu verschärfen und so den Rückstand des Verkehrs im Klimaschutz zu verkleinern. Scholz unterstützt die Position von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), sich an den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission zu halten, den CO2-Ausstoß lediglich um 55 Prozent zu senken. Es kommentiert Greenpeace Verkehrsexperte Tobias Austrup:
Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein Armutszeugnis. Die bisherigen EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug zu senken. Werden sie nicht verschärft, können die Autobauer in den nächsten Jahren die Hände in den Schoß legen.Tobias Austrup, Greenpeace Verkehrsexperte
Mit seinem Widerstand gegen mehr europäischen Klimaschutz setzt Scholz seine eigenen Bundesregierung umso mehr unter Druck. Denn was die EU nicht an CO2-Einsparungen im Verkehr schafft, wird sie in Berlin selbst erreichen müssen – mit einem umso härteren Sofortprogramm für den Verkehr. An höheren Steuern für schwere Verbrenner kommen Wissing und Scholz ohnehin nicht vorbei, wenn sie die Klimaziele erreichen wollen. Je mehr sie in Brüssel bremsen, umso höher muss die Leistung hierzulande ausfallen, etwa über eine Neuzulassungssteuer.Tobias Austrup, Greenpeace Verkehrsexperte
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