Greenpeace-Recherche: Europäische Länder befeuern mit teuren Militäreinsätzen die Klimakrise

Hamburg, 9. 12. 2021 – Fast zwei Drittel aller Militärmissionen der Europäischen Union (fünf von acht EU-Missionen) sollen die Produktion und den Transport fossiler Energien wie Öl und Gas nach Europa überwachen und sicherstellen. Italien, Spanien und Deutschland investierten seit 2018 mehr als vier Milliarden Euro in den militärischen Schutz klimaschädlicher fossiler Brennstoffe, wie eine aktuelle Greenpeace-Recherche (https://act.gp/3lHjcmH) belegt. Der Bericht untersucht erstmals – am Beispiel drei der größten EU-Länder - alle Militärmissionen der EU und der Nato aus den Jahren 2018-2021 anhand öffentlicher Dokumente und Aussagen von Politiker:innen und listet ihre Kosten für diese Länder auf. „Mit Militärmissionen schützt die EU ihre Öl- und Gaslieferungen, die mitten in der Klimakrise längst nicht mehr stattfinden dürften”, sagt Anna von Gall, Abrüstungsexpertin von Greenpeace Deutschland. „Europäische Länder investieren Milliardensummen in die Zerstörung unseres Klimas. Stattdessen sollte das Geld lieber in den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien fließen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.” Greenpeace fordert den Ausstieg aus Öl und Gas und damit ein Ende der fossilen Militärmissionen.

Die Länder der Europäischen Union sind hochgradig abhängig von fossilen Energieimporten. Fast 90 Prozent des benötigten Erdöls und 70 Prozent des Erdgases importiert die Gemeinschaft aus vorwiegend politisch instabilen Regionen. Mit Hilfe von Militärmissionen sichert die EU die Handelswege und politische Stabilität in den Lieferländern. So soll die EU-Mission „Irini“ vor der libyschen Küste beispielsweise zwar der Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen. Darüber hinaus hat „Irini“ aber das sekundäre Mandat der "Kontrolle und Überwachung illegaler Ölausfuhren aus Libyen, einschließlich Rohöl und raffinierter Ölprodukte" (EU-Pressemitteilung, März 2020) und sichert den legalen Ölmarkt in der Region. Die Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika schützt die dort zahlreich verkehrenden Öl- und Gastransporte. Die Nato selbst hat im Juni 2021 deutlich gemacht, dass diese Mission "durch den Schutz wichtiger Seewege" auch "zur Energiesicherheit" beiträgt.

Spitzenreiter fossiler Militärinvestitionen ist Italien mit rund 797 Millionen Euro allein im Jahr 2021 für EU- und Nato-geführte fossile Militärmissionen sowie nationale Einsätze. Spanien ließ sich den militärischen Schutz fossiler Energien fast 274 Millionen kosten, und Deutschland investierte 161 Millionen Euro. Die Nato investierte laut Bericht von 2018-2020 mehr als 33 Milliarden Euro in die Sicherung der Öl- und Gasimporte in die EU.  

Für die fossilen Energieimporte zahlen die Verbraucher:innen eine dreifache Rechnung: Zu den ohnehin hohen Energiepreisen addieren sich die Kosten für deren militärische Importabsicherung - und paradoxerweise - die finanziellen Schäden einer weiteren Verschärfung der Klimakrise, deren Folgen die Bürger:innen ebenfalls tragen müssen.