Greenpeace: Platzeck blockiert die Energiewende

Potsdam, 29.01.2012 - Gegen den klimaschädlichen Kohlekurs des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) protestieren heute Greenpeace-Aktivisten bei der Klausurtagung der SPD-Spitze vor dem Potsdamer Inselhotel Hermannswerder.

Die Aktivisten haben auf der Zufahrt zum Tagungsort 20 Tonnen Braunkohle aufgehäuft und halten ein Banner mit der Aufschrift 'Liebe SPD, Platzecks Braunkohle blockiert die Energiewende'. Brandenburgs rot-rote Landesregierung setzt in ihrem Entwurf der Energiestrategie 2030 weiterhin auf Braunkohle, den klimaschädlichsten aller Energieträger.

'Der derzeitige Entwurf der Energiestrategie führt in eine klimapolitische Sackgasse', sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. 'Es ist ein Irrglaube, dass es im Jahr 2030 eine europäische CO2-Infrastruktur geben wird und in Brandenburg weiter Braunkohle verbrannt werden kann wie bisher. Ministerpräsident Platzeck schadet seinem Land, wenn er die Vorteile durch den Ausstieg aus der Braunkohle weiterhin ignoriert. Erneuerbare Energien könnten deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen und eine größere regionale Wertschöpfung ins Land bringen als die Braunkohle', so Peters.

Um Stellung zum Entwurf der Energiestrategie 2030 zu nehmen, hat Ministerpräsident Platzeck der Öffentlichkeit lediglich vier Wochen eingeräumt. Greenpeace kritisiert die Kürze der zugestandenen Zeit. Zusätzlich legt die Landesregierung Grundlagenstudien erst auf Druck von Bürgern und Umweltverbänden nach und nach offen. 'Es ist scheinheilig, den Betroffenen das Recht zur Stellungnahme einzuräumen, wenn nicht alle Daten von Anfang an zugänglich sind und kaum Zeit für eine umfassende Bewertung gegeben wird', so Peters. Greenpeace fordert Herrn Platzeck auf, die Frist für eine Stellungnahme auf sechs Wochen zu verlängern, sobald alle dazu gehörigen Studien vollständig einsehbar sind.

Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze von heute 11.500 auf mehr als 19.000 Beschäftigte im Jahr 2030 anwachsen kann. Im Entwurf ihrer Energiestrategie geht die Landesregierung 2030 von weniger als 6.000 Beschäftigten in der Braunkohle aus. Auch die Steuereinnahmen könnten laut Greenpeace-Studie im Jahr 2030 auf 190 Millionen Euro anwachsen. Aus der Braunkohle erwartet die Regierung lediglich 25 Millionen Euro Einnahmen.

Greenpeace fordert von Ministerpräsident Platzeck eine mutige und zukunftsweisende Energiestrategie. Er muss den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt schrittweise einleiten und bis 2030 umsetzen. Die brandenburgische Landesregierung muss den geplanten Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde verhindern und die Planverfahren für neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord einstellen.

Publikationen zum Thema