Polen muss Blockade beim Klimaschutz beenden

Berlin, 31.05.2012 - Deutsche und polnische Greenpeace-Aktivisten fordern heute in Berlin von ihren Regierungschefs mehr Einsatz für den europäischen Klimaschutz. Anlass ist der Deutschlandbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der am Nachmittag den Walther-Rathenau-Preis für sein europapolitisches Engagement entgegennimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Laudatio.

Fünfzehn Ehrenamtliche der unabhängigen Umweltorganisation haben vor dem Veranstaltungsort, der Repräsentanz der Deutschen Bank, zwei Banner entrollt. Darauf appellieren sie: 'Herr Tusk, Frau Merkel: Verantwortung für Europa zeigen - mehr Klimaschutz jetzt!' und auf polnisch 'Herr Tusk, Frau Merkel: Sie müssen gemeinsam handeln, um das Klima zu retten - jetzt!'

'Europa ruht sich auf verstaubten Klimazielen aus dem Jahr 2007 aus und nimmt die polnische Blockade beim europäischen Klimaschutz hin', sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. Polen hatte mit seinem Veto im März 2012 als einziges von 27 EU-Ländern ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union verhindert. Die festgefahrene Situation kann nur beim Gipfel der EU-Staatschefs Ende Juni gelöst werden. Die Kanzlerin muss Herrn Tusk davon überzeugen, dass Europa mindestens 30 Prozent CO2-Einsparung braucht, fordert Krug.

Polen verursacht hohe CO2-Emissionen, weil es mehr als 90 Prozent seines Stromes mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken erzeugt. Polen fordert von der EU sogar, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu fördern. 'Es kann nicht sein, dass ein einzelnes Land ganz Europa beim Klimaschutz lahmlegt', so Stefan Krug. 'Polen benötigt Unterstützung beim Umbau seiner Energieerzeugung - die Lösung heißt aber Energieeffizienz und Erneuerbare Energien und nicht dreckige Kohlekraftwerke.' Der Boom der Erneuerbaren Energien in Deutschland zeigt, dass ambitionierte Klimaziele und gezielte Förderung massive Investitionen auslösen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen.

Die EU hatte sich 2007 drei Ziele für das Jahr 2020 gesetzt: 20 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien, 20 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als 1990 und 20 Prozent mehr Energieeffizienz. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet voran, und auch das CO2-Ziel ist in greifbarer Nähe, aber die Energieeffizienz stagniert. Allein die Umsetzung des Effizienzziels würde die CO2-Emissionen der EU um 25 Prozent reduzieren.

Industrieländer wie die EU-Staaten müssen laut UN-Weltklimarat ihre Treibhausgase bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent verringern, wenn die Erderwärmung unterhalb der kritischen Grenze von 2 Grad Celsius bleiben soll. Setzt sich der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen fort, drohen 4 bis 6 Grad Erwärmung bis 2100, mit katastrophalen Folgen für Zivilisationen und Ökosysteme der Erde.

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