Rio-Gipfel scheitert noch vor Start

Hamburg / Rio de Janeiro (Brasilien), 20.06.2012 - Schon vor dem Start des UN-Erdgipfels in Rio haben die Regierungen beim Erdgipfel versagt. Die Abschlusserklärung gibt keine Antwort auf die ökologischen Krisen der Welt. Dieses zeigt eine heute von Greenpeace vorgelegte Kurzanalyse des bereits verabschiedeten Verhandlungsdokuments.

'War der Erdgipfel in Rio 1992 noch ein historischer Aufbruch, so erscheint die heutige Rio-Konferenz wie eine Kapitulation der Regierungen vor den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen Konzernen', sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. 'Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, nicht ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern endlich wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen zu beschließen.'

Weder beim Schutz der Weltmeere und der Wälder noch bei globalen Nachhaltigkeitszielen oder der Gründung eine UN-Umweltbehörde gibt es Fortschritte. 'Offenbar sind der EU die wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen in Brasilien wichtiger als der Kampf um den Schutz der Meere, der Urwälder und des Klimas', so Martin Kaiser. Auch die Europäische Union hat der schwachen Gipfelerklärung zugestimmt, die Gastgeber Brasilien im Eilverfahren eingebracht hatte.

Mit einem Protestmarsch in Rio verstärkt Greenpeace heute seinen zivilgesellschaftliches Engagement. 'Je weniger die Regierungen in der Lage sind, Armut, fortschreitende Umweltzerstörung und die Macht globaler Konzerne in den Griff zu bekommen, umso wichtiger wird der Protest der Zivilgesellschaft. Weder die Menschen in den ärmeren Ländern noch wir in den wohlhabenden Staaten sollten auf die internationale Politik warten, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen', so Kaiser.

Greenpeace sieht das strikte Konsensprinzip der Vereinten Nationen als ein Grundproblem, das einzelnen Blockierer-Staaten wie den USA immer wieder ermöglicht, Fortschritte gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit von Staaten zu torpedieren. In solchen Fällen sollte eine Mehrheitsentscheidung möglich sein. In einem Thesenpapier hat die unabhängige Umweltschutzorganisation die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zu einer nachhaltigen und ökologischen Welt zusammengefasst.

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