UN-Klimakonferenz: Kanzlerin muss aus Klima-Schlaf erwachen

Doha (Katar), 26.11.2012 - Zu Beginn der 18. UN-Klimakonferenz in Katar (COP18) fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Zurückhaltung beim internationalen Klimaschutz aufzugeben und sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen. 'Bundeskanzlerin Merkel hat den internationalen Klimaschutz in den letzten Jahren nur verwaltet, aber nicht gestaltet' , sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. 'Ihr klimapolitischer Dornröschenschlaf muss jetzt ein Ende finden. Der bevorstehende Gipfel in Katar könnte den Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik markieren.'

Die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad kann in diesem Jahrhundert nur noch mit einem drastischen Richtungswechsel in der Klimapolitik aller Länder erreicht werden. Das geht auch aus den kürzlich erschienenen Berichten der Vereinten Nationen und der Weltbank hervor. Eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels kommt der Europäischen Union zu.

Sie ist nach China und den USA der weltweit drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen CO2-Emissionen. Dennoch ist die EU nicht bereit, ihr längst erreichtes Klimaziel für 2020 zu erhöhen. Greenpeace erwartet von der Kanzlerin, mit Blick auf die COP18 ihren Einfluss bei der Europäischen Union geltend zu machen. 'Die EU muss sich in Katar dafür einsetzen, dass Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll geschlossen werden, so Kaiser.'

Auf dem UN-Klimagipfel soll die Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen werden, das Ende 2012 ausläuft. Aus der ersten Vertragsperiode 2008 bis 2012 sind noch ungenutzte Emissionszertifikate in der Größenordnung von 13 Milliarden Tonnen CO2 im Umlauf.

Dies entspricht etwa 40 Prozent des weltweiten Jahresausstoßes. Blieben diese gültig, würden sie das Kyoto-Protokoll massiv schwächen. Für Deutschland würde dies gemeinsam mit dem geringen EU-Klimaziel bedeuten, dass das nationale Klimaziel nicht erreicht werden kann. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesrepublik die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen ist die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Ziel ist es, dass diese eine klimafreundliche Energieversorgung weg von Kohle und Öl aufbauen, die Entwaldung stoppen und sich gegen die Folgen des Klimawandels rüsten können. Doch Mitte November haben die EU Finanzminister eine Erhöhung der Klimafinanzierung abgelehnt. Der Grüne Klimafonds der UN ist weiterhin leer.

Greenpeace erwartet von der EU und Deutschland klare finanzielle Zusagen, vor allem für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten. 'Wenn die Kanzlerin sich für den Klimaschutz so engagieren würde wie für die Rettung der Banken, könnte Europa in Katar ein Führungsrolle einnehmen und von Blockiererländern wie USA und China viel mehr einfordern' , so Kaiser.