Kohle wird stärker subventioniert als bekannt

Hamburg, 03.06.2010 - Der Einsatz klimaschädlicher Kohle kommt den Steuerzahler wesentlich teurer als die offiziellen Zahlen bislang zeigen. Greenpeace legt erstmals eine Liste der vollständigen staatlichen Förderung in der Zeit von 1950 bis 2008 vor. Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet, dass Stein- und Braunkohle im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro erhielten. Die Bundesregierung nennt hingegen im Subventionsbericht nur 1,9 Milliarden Euro. Allein die heute bekannten künftigen Subventionen für Steinkohle belaufen sich bereits auf über 28 Milliarden Euro. Hinzu kommen Vergünstigungen für Braunkohle und Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke. Greenpeace fordert, alle Subventionen und finanziellen Vorteile für Kohle zu streichen. Am 6. und 7. Juni will die Bundesregierung eines der größten Sparpakete der bundesdeutschen Geschichte beschließen.

"Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert. Das macht keinen Sinn", sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. "Die Regierung darf den Klimakiller Kohle nicht länger bevorzugen. Sie muss den Weg für Erneuerbare Energien freimachen. Sonst zahlen wir alle doppelt, für falsche Subventionen und für Klimaschäden." Greenpeace hat mit dem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie Kohle schrittweise aufgegeben werden kann.

Die Greenpeace-Studie beziffert die gesamte tatsächliche Förderung für Stein- und Braunkohle von 1950 bis 2008 auf mindestens 432 Milliarden Euro. Steinkohle wurde mit etwa 331 Milliarden Euro begünstigt. Braunkohle, der bei weitem klimaschädlichste aller Energieträger, genoss finanzielle Vorteile in Höhe von etwa 101 Milliarden Euro. Nach den offiziellen Zahlen gilt Braunkohle als subventionsfreier Energieträger. "Besonders die Zahlen für Braunkohle zeigen, wie in der Energiepolitik getrickst wird. Von Null auf 101 Milliarden Euro - das muss beendet werden", sagt Anike Peters.

Die geringen Zahlen der Bundesregierung ergeben sich aus deren äußerst eng gefasstem Subventionsbegriff. So werden unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten nicht einbezogen. Die Greenpeace-Studie berücksichtigt neben Absatzhilfen für heimische Steinkohle weitere direkte Finanzhilfen von Bund und Ländern: Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik und von der umstrittenen Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise bei der Energiesteuer, sowie die Befreiung von der Förderabgabe und Wasserentnahmeentgelten auf Landesebene.

Greenpeace fordert von der Regierung, bei ihrer Sparklausur die Subventionen für Kohle nicht nur aus energiepolitischen Gründen zu beenden. Die Bundesregierung hat auch bislang den Beschluss des G20-Gipfels von Pittsburgh vom September 2009 nicht umgesetzt, nach dem alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen.

Klimaschutz: Plan B 2050 (Kurzfassung)

Ein Energiekonzept für Deutschland. In nächster Zeit werden Weichen gestellt, die darüber bestimmen, ob Deutschland die von der Wissenschaft geforderten Emissionssenkungen bis Mitte des Jahrhunderts erreichen kann - oder ob wir beim Klimaschutz scheitern.