Flut in Bayern: Schröders Klimapolitik ist widersprüchlich

Hamburg, 25.08.2005 - Greenpeace wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD anlässlich der Flut in Bayern Widersprüchlichkeit vor. Der Kanzler will zwar die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und lässt Umweltminister Jürgen Trittin erneut mehr Klimaschutz einfordern. Doch gleichzeitig setzt die SPD massiv auf Braun- und Steinkohle, deren Verbrennung durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel beiträgt.

"Schröders Klimaschutzpolitik ist nicht aufrichtig", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Der Kanzler steht für eine Politik, die den Interessen der Kohle dient, statt das Klima zu schützen."

Bei dem EU-Gipfel im März diesen Jahres wurde auf Initiative von Schröder das langfristige Klimaschutzziel aus der Erklärung gestrichen, nach dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent verringert werden sollte. In der deutschen Klimaschutzpolitik hat er wiederholt mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Chef Franz Müntefering die deutsche Kohle hofiert. Schröder hat eine klimafeindliche Verkehrspolitik betrieben und die Autoindustrie nicht auf einen niedrigeren Verbrauch ihrer Autoflotte verpflichtet. Daneben hat er an einer ungerechten Bevorzugung vom Energiekonzern RWE bei der Zuteilung von Emissionsrechten mitgewirkt.

Die wiederholte Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Klimas aufzugeben und auf freiwillige Abkommen zu setzen, torpediert nach Ansicht von Greenpeace einen wirksamen Klimaschutz. Das Kyoto-Protokoll ist der einzige Weg für eine Senkung von Treibhausgasen.

"Der Klimawandel ist schneller als die Politik. Was Regierung und Industrie seit Jahrzehnten an Klimaschutzpolitik versäumt haben, müssen die Menschen jetzt ausbaden", sagt Smid. Trauriges Beispiel ist der bayerische Ort Eschenlohe. Zwar wurde nach der letzten Flut ein Hochwasserschutz gebaut. Doch dieser wurde nur auf die maximale Pegelhöhe des Hochwassers von 1999 ausgelegt. Der wurde aber bei dem jetzigen Hochwasser wieder überschritten. Dass wir in Europa mitten im Klimawandel sind, blieb bei der Auslegung der Deichhöhe unberücksichtigt. "Die Millionen Ausgaben für den Hochwasserschutz sind oft für die Katz, weil der notwendige Klimazuschlag nicht berücksichtigt wurde", so Smid.

Greenpeace fordert ein Investitionsprogramm für Klima-Anpassungsmaßnahmen und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse. "Jeder Euro für klimafreundliche Erneuerbare Energien erspart uns ein Vielfaches an Kosten für Klimaschäden. Und die Investitionen schaffen auch eine Menge Arbeitsplätze", sagt Smid.