Nach der Wahl: Neustart in der Umweltpolitik notwendig

Berlin, 01.09.2005 - Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben die Fortführung der in Teilen erfolgreichen deutschen Umweltpolitik gefordert. Bisher Erreichtes dürfe nicht zurückgenommen werden. Beim Umwelt- und Naturschutz sei im Gegenteil ein Neustart erforderlich.

Der Atomausstieg müsse beschleunigt und der Ausstoß von Klimagasen entschieden reduziert werden. Bis Mitte diesen Jahrhunderts sollten die Erneuerbaren Energien die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland decken. Nicht aufgegeben werden dürfe das Ziel, bis 2010 ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften.

Dr. Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland: "Nach der Wahl darf kein ökologischer Rückwärtsgang eingelegt werden. Der Hurrikan Katrina, Dürren und Brände in Portugal und die jüngsten Überschwemmungen in Bayern haben die Dringlichkeit einschneidender Klimaschutzmaßnahmen schmerzhaft vor Augen geführt." Eine neue Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um den Abschied von der Kohleverstromung einzuläuten. Nur so könne es gelingen, den Ausstoß an Treibhausgasen in dem erforderlichen Maß zu verringern.

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss zentrale Aufgabe jeder Bundesregie­rung sein. Wer das Nationale Naturerbe beschädigt, wird dafür die Rechnung präsentiert bekommen." Wichtig sei ein Verkaufsstopp für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen. Dazu gehörten frühere Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften in Ostdeutschland, für deren Erhalt eine Bundesstiftung Natur eingerichtet werden müsse.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Anstatt eine Mehrwertsteuererhöhung zu beschließen, sollte die ökologische Steuerreform weiterentwickelt werden. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale, die Besteuerung von Kerosin und die Anhebung der Heizölsteuer. Das entlastet den Fiskus und die Rentenkassen, hat einen positiven Beschäftigungseffekt und gibt Anreize zum sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen."

Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace: "Die Wählerinnen und Wähler sprechen sich mehrheitlich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus. Eine neue Regierung sollte sich davor hüten, dieses Votum zu missachten. Die Menschen wollen kein Gen-Food. Sie wollen, dass der Atomausstieg beschleunigt und die erneuerbaren Energien entschlossen ausgebaut werden. Deutschland hat hier international eine führende Rolle übernommen. Wer diese verspielt, verspielt auch seine Innovationschancen."

Hubert Weinzierl, DNR-Präsident: "Die Parteien müssen am Ziel der Nachhaltigkeit unbedingt festhalten. Hohe Umwelt- und Naturschutzstandards stehen nicht konträr zur Wirtschaft. Sie sind zukunftsfähige Standortfaktoren, die heutige und künftige Lebensgrund­lagen sichern. Dringend notwendig bleibt, den globalen Ressourcenverbrauch deutlich einzuschränken. Dafür müssen dem Welthandelssystem soziale und ökologische Grenzen gesetzt werden. Es darf keine Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt geben."

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