Merkel und Westerwelle im Widerspruch zu ihren Parteien

Hamburg, 09.09.2005 - Die Kanzlerkandidatin der Union Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle stehen über den geplanten Richtungswechsel in der Atom- und Gentechnik im Widerspruch zu den örtlichen Bundestagskandidaten. Dies bestätigt eine aktuelle Befragung von rund 600 Kandidaten und ein geheimer Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Gentechnik.

Auch in der Atompolitik wird geschummelt: Ginge es nach den Bundestagskandidaten der FDP, sollten in Deutschland wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung durch über 2000 Internet-Aktivisten des Greenpeace-EinkaufsNetzes stellt die Umweltorganisation heute vor.

"Atomstrom und Genfood - auch darüber wird am 18. September abgestimmt. Beide Risikotechnologien sollen auf Teufel komm raus durchgesetzt werden – auf Kosten von Umwelt und Gesundheit", sagt Henning Strodthoff, Greenpeace-Gentechnik-Experte. Bei der Befragung haben sich die CDU- und die FDP-Kandidaten nur zu fünf Prozent gegen den Anbau von genveränderten Pflanzen ausgesprochen, nur zehn bis 15 Prozent lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Im Bundesdurchschnitt wollen 70 Prozent der Verbraucher keine Gentechnik in Lebensmitteln. Eigentlich spricht Kanzlerkandidatin Merkel davon, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Gentechnik in Lebensmitteln erhalten bleiben solle. "In Wahrheit sollen Verbraucher endlich den Widerstand gegen Genfood aufgeben", sagt Henning Strodthoff. Das belegt ein Greenpeace vorliegendes internes CDU-Papier. Demnach soll der Gen-Anbau mit staatlichen Subventionen gefördert werden. Gleichzeitig sollen Haftungs- und Anbauregeln so verändert werden, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft faktisch aufgegeben wird. Laut Geheimdokument könnten sogar experimentelle Gen-Pflanzen zukünftig als Verunreinigung zugelassen sein. "Diese Forderung verstößt gegen europäisches Recht und entlarvt, wie wenig die CDU/CSU von der Gentechnik versteht, denn ungeprüfte Gen-Pflanzen stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar", so Strodthoff.

Ein Drittel der befragten FDP-Kandidaten gaben an, sie seien für den Bau von neuen Atomkraftwerken. Noch Mitte August hatte FDP-Parteichef Guido Westerwelle behauptet: "Ich kenne niemanden, der in Deutschland neue Atomkraftwerke bauen will." "Das Votum der meisten FDP-Kandidaten für den Neubau von Atomkraftwerken zeigt, dass Herr Westerwelle die Wähler täuscht", sagt Henning Strodthoff. Die örtlichen Kandidaten der Union wichen einer klaren Aussage für oder gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus, während sich die Befragten von SPD, Grünen und Linkspartei erwartungsgemäß dagegen aussprachen.

Überraschungen ergab die Kandidatenbefragung beim Ökostrom: Nicht alle grünen Kandidaten handeln konsequent grün: Rund 35 Prozent der grünen Aspiranten für den Bundestag gaben an, keinen Ökostrom für ihren Privathaushalt zu beziehen.

Rund 600 Direktkandidaten haben auf die Fragen der 2000 Mitmacher bereits geantwortet, alle Antworten können ab heute im Internet unter www. einkaufsnetz.org eingesehen werden. Verbraucher können auch den Wahlkompass Umweltpolitik von Greenpeace anfordern. Die Broschüre zeigt, was prominente Spitzenpolitiker zu Umweltthemen geantwortet haben.