Nicht jedes Jahr 8,5 Milliarden Steuergelder verschenken

Hamburg, 31.10.2005 - Zu den heutigen Koalitionsverhandlungen über die Haushaltskonsolidierung rechnet Greenpeace den Spitzen aus CDU und SPD vor, dass zur Zeit jährlich Steuermittel in Höhe von 8,5 Milliarden Euro für klimaschädliche und gefährliche Energieträger ausgegeben werden. Das Geld fließt in Subventionen für Braunkohle-, Steinkohle- und Atomkraftwerke, die nach Meinung der Umweltschützer auch eingespart werden können. Als Symbol für das Sparpotential wollen Aktivisten am Abend ein Sparschwein an die Politiker übergeben.

"Die neue Bundesregierung muss die Reformen in der Energiepolitik weiter vorantreiben, das ist gut für den Staatshaushalt, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Versorgungssicherheit", sagt Greenpeace-Sprecher Christian Bussau. "Energieträger, die das Klima zerstören, dürfen nicht länger subventioniert werden. Hier werden privaten Energiekonzernen Milliarden geschenkt. So wird eine Industrie am Leben erhalten, die die Gesellschaft künftig mehr und mehr mit den Folgekosten von Hochwassern, Stürmen und Dürreperioden belasten wird. Deutschland braucht eine zukunftsfähige, auf erneuerbare Energien gestützte Energieversorgung."

Im Jahr 2005 wurde die Braunkohle mit 4,5 Milliarden Euro indirekt gefördert. Dabei floss das Geld laut einer Studie des Umweltbundesamtes z.B. in die Renaturierung ehemaliger Tagebaugebiete sowie in Kosten für bereits auftretende Folgen der Klimazerstörung, die der Staat begleichen muss, z.B. das Hochwasser der Elbe im Sommer 2002. Die Steinkohle wurde mit 2,7 Milliarden Euro subventioniert und in die Atomenergie floss eine Milliarde Euro. Durch die kostenlose Zuteilung von Emisionszertifikaten ging dem Bundeshaushalt eine weitere halbe Milliarde Euro verloren, das macht rund 8,5 Milliarden jedes Jahr.

Mit Emissionszertifikaten kaufen Unternehmen Verschmutzungsrechte, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Alle am Emissionshandel beteiligten Branchen bekommen jährlich den größten Teil diese Rechte kostenlos. Dadurch erhielt die Industrie in Deutschland 2005 bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden Euro geschenkt. Das EU-Recht erlaubt den Mitgliedsländern zur Zeit lediglich fünf Prozent dieser Emissionszertifikate zu versteigern statt zu verschenken. So hätte die Bundesregierung nach geltendem Recht immerhin eine halbe Milliarde Euro eingenommen. Auf dieses Geld hat sie aber verzichtet.

"Eigentlich sollten Anreize zum Klimaschutz gegeben werden", so Bussau. "Tatsächlich werden so aber die größten Klimazerstörer wie zum Beispiel Braunkohlekraftwerke am meisten finanziell belohnt." Greenpeace fordert, dass in Zukunft alle Emissionszertifikate versteigert werden und die kostenlose Zuteilung aufhört. Von den Politikern fordert Greenpeace, ihre Verantwortung zum Klimaschutz wahrzunehmen. In Zeiten zunehmender Klimazerstörung darf das Wohl der Allgemeinheit nicht Konzerninteressen geopfert werden. "Das dient nicht nur der Umwelt, sondern füllt auch gleichzeitig das Staatssäckel", so Bussau.