Selbstverpflichtung ist ein fauler Deal

Hamburg, 27.08.2010 - Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

"Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen gleich", sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien."

Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen hält.

"Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente", sagt Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen eingespeist.

Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg, könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden.