Greenpeace: In Brüssel entsteht eine aggressive Anti-Klimaschutz-Lobby nach amerikanischem Muster

Hamburg/Brüssel, 01.12.2005 - In Brüssel formiert sich zur Zeit ein von der Energieindustrie gesteuerter Anti-Kyoto-Zirkel. Eine Schlüsselrolle spielen neoliberale Denkfabriken, die nach amerikanischem Muster, mit amerikanischem Know-How und mit amerikanischen Industriedollars die EU-Parlamentarier bearbeiten. Sie versuchen nun, deutsche Konzerne wie den Energieriesen RWE auf ihre Seite zu ziehen. Dies beweist ein internes Dokument, das Greenpeace zugespielt wurde.

"In den USA ist es bittere Realität, dass Konzerne mit übelsten Methoden Politiker zu beeinflussen versuchen, um Vorteile für sich zu erlangen", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Diese aggressiven Methoden machen sich nun seit einiger Zeit auch in Brüssel breit." Hauptziel ist ein Vorgehen gegen das Kyoto-Protokoll, das zur Zeit gerade wieder auf der Klimaschutzkonferenz in Montreal beraten wird.

Im Zentrum der Lobby-Gruppe stehen Christopher C. Horner vom European Enterprise Institut (EEI) und Dr. Margo Thorning vom International Council for Capital Formation (ICCF), Brüssel, die den Klimawandel bis heute systematisch leugnen. Sie bilden den Mittelpunkt einer Gruppe neokonservativer Think Tanks (Denkfabriken), die unter scheinbar neutralem Organisationsnamen Industrie, Journalisten und Politiker beraten. Dahinter steht das Geld des amerikanischen Ölmulti ExxonMobil, in Deutschland bekannt als Esso. In Amerika wurden ihre aggressiven Lobby-Methoden zum Beispiel in dem Skandal um den hohen Mitarbeiter des weißen Hauses, Philip Cooney, augenfällig. Er hatte jahrelang Klimastudien so manipuliert, dass der Klimawandel dabei herunter gespielt wurde. Nach Bekanntwerden der Manipulationen im Juni dieses Jahres musste Cooney gehen.

Ausgangspunkt der Recherchen von Greenpeace ist ein internes Strategiepapier von Chris Horner, das sich an den deutschen Energiekonzern RWE richtet. RWE wird die "Schaffung eines Aktionsteams" empfohlen, mit dem Ziel, das "Festhalten an der Agenda des Kyoto-Protokolls 2008-2012 in der EU in Frage zu stellen". In dem Papier wird unter dem Titel Aktionsplan für RWE die "Gründung einer europäischen Klimaschutz-Koalition in Brüssel" vorgeschlagen. Weiter heißt es: "Andere Unternehmen (inkl. Vattenfall, Endesa, Lufthansa, Exxon, Ford) haben bereits Interesse bekundet". Und weiter hinten: "In den Vereinigten Staaten hat eine informelle Koalition erfolgreich dazu beigetragen, die Annahme eines Kyoto-ähnlichen Programms zu verhindern."

Zwar dementiert RWE, zusammen mit anderen Konzernen eine konspirative Lobby-Gruppe zu gründen, aber Chris Horner ist für RWE kein Unbekannter. Zwischen ihm und dem Brüsseler Chef-Lobbyisten von RWE, Markus Becker, ist es nach Greenpeace-Recherchen schon zu mehreren Kontakten gekommen. RWE-Brüssel erklärt dazu, sie habe die Pflicht, sich mit allen Stakeholdern zu unterhalten.

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