Klimakonferenz in Katar: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU steht auf dem Spiel

Doha (Katar), 02.12.2012 - Zur Halbzeit der Klimaverhandlungen in Katar gibt es bei keinem der zentralen Verhandlungsthemen einen echten Fortschritt. Vor Ankunft der Umweltminister ab kommenden Montag ist deshalb unklar, ob die finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer erhöht wird und wie der Fahrplan für einen globalen Klimavertrag bis 2015 aussieht. Ebenfalls unsicher ist, ob die großen Klimaverschmutzer China und USA ihre Emissionen bereits vor Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2020 stärker reduzieren.

Staaten wie USA, Japan, Russland, Kanada und Neuseeland kehren dem Kyoto-Protokoll den Rücken und scheinen zu keinen neuen Zugeständnissen bereit."In der kommenden Woche muss die Regierung Merkel Farbe beim Klimaschutz bekennen und die Führungsrolle Europas zurückgewinnen", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt. Die EU ist durch den internen Streit mit Polen um die Ausgestaltung des Kyoto-Folgeabkommens völlig gelähmt.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zu Beginn der Woche angekündigt, dass er in Doha die Führungsrolle Europas wiederbeleben will. Deshalb werde er notfalls auch ohne Polen eine Verschärfung des europäischen CO2-Einsparziels von 20 auf 30 Prozent anstreben. Dies würde den Handlungsdruck auf USA, China und Russland erhöhen, doch bisher ist davon nichts zu sehen.

"Der Ankündigung von Minister Altmaier müssen in der kommenden Woche Taten folgen", sagt Kaiser. "Die EU muss in Katar ankündigen, dass sie ihr Klimaziel erhöhen und nicht zulassen wird, dass das Kyoto-Protokoll aufgeweicht wird." Die EU hatte ihr Ziel, im Jahr 2020 zwanzig Prozent weniger CO2 als 1990 auszustoßen, bereits 2011 erreicht, sich bisher jedoch nicht zu einer Steigerung durchgerungen.

Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus. Bei den Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen muss geklärt werden, ob überschüssige Emissionszertifikate aus der Periode 2008 bis 2012 auch nach dem Jahr 2012 genutzt werden dürfen. Daran sind vor allem die osteuropäischen Staaten sowie Ukraine und Russland interessiert, die noch über große Mengen an Verschmutzungsrechten verfügen. Würden diese CO2-Gutschriften weiter gehandelt, gelangten 13 Milliarden Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre.

Das entspricht den gesamten EU-Emissionen von drei Jahren. Damit wäre das Kyoto-Protokoll praktisch wirkungslos und auch ein höheres EU-Klimaziel nicht zu erreichen. Neben Polen agiert auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die nötige Reform des Emissionshandels. "Es ist ein Skandal, dass Minister Rösler die Blockadehaltung Polens de facto unterstützt", so Kaiser. "Die Kanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister in die Schranken weisen und dem Umweltminister in Katar ein klares Verhandlungsmandat für mehr Klimaschutz geben."