Weltklimagipfel: Merkel muss Verantwortung übernehmen

Hannover, 04.12.2012 - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen. Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz in Doha/Katar.

„Frau Merkel muss ihrem Umweltminister ein starkes Verhandlungsmandat erteilen, damit Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommt“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss die EU überzeugen, in Doha ein höheres CO2-Einsparziel von 30 Prozent anzukündigen. Eine klare Linie Europas wird den Druck auf China und USA zu mehr Klimaschutz ansteigen lassen.“ Diese Botschaft richten Greenpeace-Aktivisten heute direkt an die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Vor dem Tagungsgebäude halten die Umweltschützer ein Banner mit der Aufschrift: „Verantwortung in Doha übernehmen! Frau Merkel: EU-Klimaziele erhöhen!“.

Umweltminister Altmaier wird Mittwochabend bei der UN-Klimakonferenz in Doha erwartet. Er hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Führungsrolle von Europa eingefordert. Besonders wichtig sei, den schlecht funktionierenden Emissionshandels neu auszurichten und das CO2-Reduktionsziel der EU zu erhöhen: von 20 auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, müssten die Industriestaaten bis 2020 mindestens 25 bis 40 Prozent ihrer Treibhausgase einsparen, so die Empfehlung des UN-Weltklimarates IPCC. Die EU hat ihr schwaches 20-Prozent-Ziel längst erreicht, kann sich aber aufgrund der Blockade Polens nicht auf eine Steigerung sowie die nötige Reform des Emissionshandels einigen.

Unterstützung beim klimafeindlichen Kurs erhält Polen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte sich mehrfach strikt gegen Eingriffe in den maroden Emissionshandel ausgesprochen, obwohl die CO2-Preise seit Monaten viel zu niedrig sind. Umwelt- und Wirtschaftsminister widersprechen sich; Deutschland kann deshalb bisher keine einheitliche Position innerhalb der EU vertreten. „Frau Merkel darf nicht wieder wegsehen und die kurzsichtigen Interessen weniger energieintensiver Unternehmen schützen“, sagt Smid. Die Kanzlerin hatte Rösler, der als Gegner eines höheren EU-Klimaziels gilt, bisher tatenlos gewähren lassen.

Martin Kaiser ist für uns in Doha. Lesen Sie seinen Doha-Blog.