UN-Konferenz muss Beginn einer neuen EU-Klimapolitik sein

Doha (Katar), 08.12.2012 - Auf der Weltklimakonferenz ist zwar eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verabschiedet worden, der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und China, ist jedoch steiniger geworden. Mittels Schlupflöcher im Vertragstext werden die umstrittenen überschüssigen CO2-Emissionsrechte weiter den Markt belasten, auch nach 2020. Das bedeutet, dass 13 Milliarden Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre gelangen werden, was rund einem Drittel der weltweiten Jahresemissionen entspricht. Es fehlen ebenfalls konkrete Zusagen für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer. „Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt. „Ohne politische Führung durch Staats- und Regierungschefs sind die Teilnehmer des Klimagipfels offensichtlich nicht arbeitsfähig. Die Verhandlungen unter den Ministern haben wieder einmal nicht das geliefert, was Millionen von Menschen weltweit dringend erwarten.“

Ein besonderes Anliegen auf dem Weltklimagipfel war die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Bis zum Jahr 2020 wollen die Industrieländer 100 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen. Damit sollen die wichtige Treibhausgasminderung und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels finanziert werden. Doch in Doha konnte keine Einigung über konkrete Geldzusagen erzielt werden. Auf Druck der USA haben die Delegierten die Entscheidung um ein Jahr verzögert. „Die Aufschiebung der Hilfe für Klimaopfer ist unerträglich. Schon jetzt verlieren tausende Menschen ihre Heimat durch die Folgen der Erderwärmung, sterben an Dürren und Überschwemmungen“, sagt Kaiser.

„Europas Klimapolitik ist in Doha an ihre Grenzen gestoßen und muss dringend reformiert werden“, sagt Kaiser. In Doha wurden alle Industrieländer in den letzten Stunden verpflichtet, bis April 2014 höhere Klimaschutzziele einzureichen. Deutschland und Europa wollten ursprünglich bis Ende 2015 warten. „Wir brauchen in Europa umgehend ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß“, sagt Kaiser. „Mit den Beschlüssen von Doha gibt es für Deutschland kein Zurück mehr. Bis zum nächsten EU-Rat im März 2013 muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und Europa in eine neue Führungsrolle bringen.“ Europa spielt eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015, da Polen und Frankreich 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein werden. „Nur durch eine von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik kann Europa die Allianzen aufbauen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit beschleunigen“, sagt Kaiser.