Schröder schafft Arbeitsplätze ... in der Katastrophenhilfe!

München, 5. 3. 2004 – Gegen das drohende Scheitern der deutschen Klimaschutzziele protestiert Greenpeace heute beim Münchner Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Am Eingang des Internationalen Congress Centers München stellen die 15 Umweltschützer die Folgen des Klimawandels bei der Elbe-Flutkatastrophe 2002 nach. Als Katastrophenhelfer verkleidet räumen sie zerstörte, verschlammte Einrichtungsgegenstände auf. Die Kulisse bildet ein 2,50 mal 3,50 Meter großes Foto einer zerstörten Straße in Grimma (Sachsen) mit dem Spruch: "Glückwunsch, Herr Schröder! Ihre Energiepolitik schafft Arbeitsplätze ... in der Katastrophenhilfe!" Greenpeace fordert Schröder auf, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen endlich zu verringern. Die Industrieunternehmen der deutschen Wirtschaft möchte ihren Ausstoß künftig ungeachtet der Gefahren noch erhöhen.

„Katastrophen wie die Elbeflut werden zum Regelfall, wenn wir die Klimaerwärmung nicht endlich in den Griff bekommen“, sagt Dr. Gabriela von Goerne, Energieexpertin von Greenpeace. „Deshalb ist es fahrlässige Ignoranz, wenn die Industrie immer mehr Treibhausgase ausstoßen will. Die Politik muss das verhindern und die Bevölkerung vor weiteren Klimaschäden schützen.“ Treibhausgase verändern die globalen Wettersysteme und lösen immer häufiger extreme Wetterlagen mit Stürmen, Überschwemmungen oder Dürren aus.

Derzeit verhandeln Regierung und Industrie über den so genannten Nationalen Allokationsplan (NAP). Dieser verteilt die Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (Emissionsrechte) auf die einzelnen Fabriken und Kraftwerke in Deutschland. Der Plan soll zur Verwirklichung der deutschen Klimaschutzziele beitragen. Die Industrie hat im Jahr 2000 versprochen, ihren Ausstoß zu senken – jetzt fordert sie plötzlich zusätzliche Rechte, um ihn zu erhöhen. Unterstützt wird sie von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der heute in Berlin mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über den NAP verhandelt. Mit großer Wahrscheinlichkeit nutzt die Industrie auch das heutige Treffen mit Bundeskanzler Schröder, um ihrer Forderung nach noch mehr Klimazerstörung Nachdruck zu verleihen.

„Schröder darf keinen Schulterschluss mit der klimafeindlichen Industrie eingehen“, warnt von Goerne. „Sonst sind die Klimaschutzziele gefährdet, zu denen sich Deutschland im internationalen Kyoto-Protokoll verpflichtet hat.“ Denn wenn die Regierung jetzt zu viele Emissionsrechte verteilt, haben die Unternehmen keinen Anreiz mehr, ihren Ausstoß an Kohlendioxid zu senken und in Erneuerbare Energien oder hoch effiziente Gaskraftwerke zu investieren.