Greenpeace: Rechtsbruch mit Schrumpel-Tomate am Europäischen Patentamt

Hamburg, 10. 3. 2004 – Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt alarmierende Ausmaße an. Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor. Trotz eines ausdrücklichen Verbotes erteilte das Patentamt am 26. November 2003 sogar erstmals ein Patent auf eine ganz normale Züchtungsmethode (Nr. EP 1211926). Betroffen ist eine Tomate, deren Wassergehalt mit Methoden konventioneller Züchtung verringert wurde, so dass sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber nicht fault.

Der deutsche Bundestag kann jetzt ein deutliches Zeichen gegen Patente auf Leben setzen. Morgen beginnen im Bundestag die Verhandlungen darüber, wie die umstrittene EU-Patentrichtlinie im deutschen Patentgesetz umgesetzt werden soll. Greenpeace fordert, die EU-Richtlinie auf europäischer Ebene neu zu verhandeln und die Patentierung von Lebewesen und ihren Genen auszuschließen.

„Die EU-Richtlinie gehört zurück auf die Schreibtische in Brüssel mit dem Vermerk: Neu verhandeln!“, sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. „Eine EU-Richtlinie, die dem Europäischen Patentamt erlaubt, Monopolpatente auf die belebte Natur zu vergeben, darf nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit den Rechten an Soja, Mais, Weizen und Tomaten verkauft das Patentamt die Ernährungsgrundlagen der Menschheit. Die Bundesregierung muss den Missbrauch des Patentrechts endlich stoppen.“

Mit dem Patent auf die Schrumpel-Tomate hat das Patentamt einen neuen Damm gebrochen. Denn Patente auf „biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ sind verboten (Europäisches Patentübereinkommen, Paragraph 53b). Doch das Patent auf die Tomate mit verringertem Wassergehalt umfasst die Tomate sowie ihre Züchtungsmethode. Die Tomate wurde nicht gentechnisch manipuliert, sondern mit konventionellen Methoden  gezüchtet.

Nach Greenpeace-Recherchen erteilte das Europäische Patentamt 2003 insgesamt 72 Patente auf Pflanzen (2002: 38) und 25 Patente auf Tiere (2002: 11). Insgesamt hat das Amt jetzt bereits fast 400 Patente auf Pflanzen und über 120 Patente auf Tiere vergeben. Dabei beruft sich das Patentamt auf die EU-Patentrichtlinie von 1998.

Greenpeace kritisiert, dass die Agro-Konzerne auch bei normal gezüchteten Pflanzen eine Monopolstellung von Anbau und Ernte bis hin zur Herstellung von Lebensmitteln erlangen. So erhielt auch die Firma Monsanto ein Patent auf Weizen, der von indischen Landwirten gezüchtet worden war. Unter den in 2003 erteilten Patenten auf Tiere finden sich vor allem Versuchstiere, die alle Säugetiere von der Maus bis zum Affen umfassen.