SPD muss glaubwürdig werden

Berlin, 21.03.2004 - Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestieren heute rund 50 Greenpeace-Aktivisten beim SPD-Sonderparteitag in Berlin. Während der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seilte sich ein Greenpeace-Kletterer aus einem Decken-Oberlicht mit einem Transparent ab. Darauf war zu lesen: "Kein Atomexport nach China! SPD - glaubwürdig werden!" Auch vor dem Gebäude des Estrel Convention Center forderten Greenpeace-Aktivsten mit Atommüllfässern und Transparenten die SPD-Basis auf, die Partei auf einen klaren Anti-Atom-Kurs zurückzubringen. Die Sozialdemokraten sollten dafür sorgen, dass Bundeskanzler Schröder die Ausfuhr der Fabrik untersagt.

"Der Export der Hanauer Atomfabrik wäre für die Sozialdemokraten der Glaubwürdigkeits-GAU", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Jeder, der den Export unterstützt, ist mitverantwortlich für alle Schäden, die die Fabrik in China anrichtet." Zumal die Folgen immer konkreter werden: China will nach eigener Aussage einen so genannten Schnellen Brüter bauen, um die in der Fabrik hergestellten Brennstäbe einzusetzen. Ein Schneller Brüter ist ein besonders gefährlicher Reaktortyp. Noch bedenklicher ist, dass Schnelle Brüter Plutonium produzieren können, das direkt für den Bau von Atombomben geeignet ist.

Bislang hatte sich die SPD gegen die Plutoniumwirtschaft ausgesprochen unter Hinweis auf die Gefahren für die internationale Sicherheit und für die Umwelt. In den neunziger Jahren haben die Sozialdemokraten dazu beigetragen, dass die Hanauer Fabrik nicht in Betrieb ging. Die aktuelle Haltung der SPD-Landesverbände zu den Exportplänen hat Greenpeace in den vergangenen zwei Wochen unter anderem mit einer Tour durch die Bundesländer erfragt. Dabei haben die Umweltschützer festgestellt, dass es an der Basis erhebliche Irritationen über die Pro-Export-Position des Bundeskanzlers gibt.

Schröder behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export der Hanauer Fabrik zu untersagen. Das Gegenteil ist der Fall: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat bereits im Dezember 2003 nachgewiesen, dass Schröder keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Er würde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet jegliche Förderung von Atomwaffen - auch wenn sie nur indirekt oder unbeabsichtigt ist.